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Schäubles Videobotschaft zum Steuerabkommen

Vor einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern und der Abstimmung im Bundestag legte sich der deutsche Finanzminister noch einmal voll ins Zeug fürs Steuerabkommen mit der Schweiz.

«Schäuble zur Sache»: Wolfgang Schäuble beantwortet drei Fragen deutscher Bürger zum Abkommen mit Bern. (Video: Bundesministerium der Finanzen)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rief nochmals zu Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz auf. Am Mittwoch bespricht er das Thema mit einer Parlamentarier-Delegation aus Bern. Am Donnerstag stimmt dann der deutsche Bundestag über das Steuerabkommen ab.

In einem Internet-Podcast sagte Schäuble: «Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.» Der Finanzminister stellte dabei das Abkommen mit der Schweiz in den grösseren Zusammenhang internationaler Bemühungen, um Steuerschlupflöcher zu schliessen.

Pauschalabzug höher als reguläre Steuer

Niemand solle seine steuerlichen Verpflichtungen reduzieren oder sich ihnen entziehen können, indem Einkünfte manipuliert oder in einem anderen Land versteckt würden: «Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.» Diese könne – genau wie Deutschland – nicht rückwirkend ihre Gesetze ändern. Künftige Kapitalerträge sollen gemäss dem Vertrag aber wie in Deutschland belastet werden: «Die Vermögenserträge deutscher Steuerpflichtiger werden genauso steuerlich behandelt, wie wenn sie bei einer Bank in Deutschland angelegt wären.»

Für bereits in der Schweiz unversteuert angelegtes Kapital erfolgt eine rückwirkende Versteuerung des Kapitals selbst – und nicht nur der Einkünfte – mit einem Pauschalbetrag, der in der Regel höher ist, als wenn die Steuer ordnungsgemäss in Deutschland abgeführt worden wäre, erklärte Schäuble. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor.

Entscheidung fällt am 23. November

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats (Länderkammer) nötig, der das Geschäft am 23. November behandeln soll. SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie finden, Steuerkriminelle kämen zu gut weg.

Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrecht erhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden. Schäuble sagte, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung.

«CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.» Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe.

SDA/rub

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