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Schneider-Ammann schreckt Bauern auf

Zu was würde das Stimmvolk am 24. September beim Verfassungsartikel «Ernährungssicherheit» genau Ja sagen? Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann zum Beispiel zur verpönten Marktöffnung. Die Bauern sind alarmiert.

An der FDP-Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, am 24. September würden die Grundlagen für einen offeneren Agrarmarkt geschaffen.
An der FDP-Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, am 24. September würden die Grundlagen für einen offeneren Agrarmarkt geschaffen.
Keystone

Es hätte so langweilig werden können: Der Artikel 104 «Ernährungssicherheit», über den die Schweiz am 24. September abstimmt, wäre in diesem Drehbuch ein Verfassungsartikel für die Galerie. Nicht ein einziges Gesetz müsste angepasst werden.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann brachte nun unbeabsichtigt Pfeffer in die Abstimmung. Er bekräftigte gestern zwar vor den Medien, dass bei einem Ja des Stimmvolks mittelfristig keine Gesetzesanpassung nötig würde. Dann musste er sich aber Fragen zu einer Äusserung stellen, die er am Samstag vor den FDP-Delegierten in Grenchen gemacht hatte: Der Verfassungsartikel schaffe demnach die Voraussetzung für eine «Marktöffnung für Agrarprodukte».

Die Bauern, die ihre Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen haben, sind beunruhigt. Ihr Ziel war genau das Gegenteil. Sie wollten mit ihrem Volksbegehren die inlän­dischen Bauern schützen. Der Landwirtschaftsminister wiederum bezieht seine Interpretation auf den vierten Punkt des Gegenvorschlags (siehe Box). Darin wird die Bedeutung «grenzüberschreitender Handelsbeziehungen» für die Ernährungssicherheit festgehalten.

Auf Rechtfertigungstour

Gestern versuchte Schneider-Ammann nun die Wogen zu glätten. Er habe sich am Samstag etwas ungenau ausgedrückt. Seine Worte seien dann zugespitzt worden, was das Ganze nicht ein­facher mache. «Ich weiss, dass Ängste im Raum sind», sagte er und lieferte nach, wie seine Worte zu verstehen seien: Freihandel sei für die Schweizer Wirtschaft zentral, wenn sie Jobs erhalten wolle. Dazu zählt er auch die Ernährungsindustrie mit Nestlé oder Emmi. Zudem seien Im­porte von Nahrungsmitteln bei einem Selbstversorgungsgrad von brutto 60 Prozent schlicht notwendig.

Doch der Bundesrat schaut weiter: Neue Freihandelsabkommen dürften kaum ohne Zugeständnisse im Agrarbereich zu haben sein, das zeigte kürzlich die Welthandelsorganisation auf. Sie tadelte die Schweiz zum wiederholten Mal für die hohen Importzölle im Agrarsektor.

In diesem Frühjahr erörterte der Gesamtbundesrat darum eine weitere Marktöffnung und damit einen Abbau von Schutzmassnahmen für die Bauern. Bei der Kommunikation schluckte er damals allerdings Kreide: Eine «allfällige» Öffnung des Agrarmarkts könnte den Abschluss von Freihandelsabkommen erleichtern, schrieb er am 9. Juni.

Bauernpräsident reagiert

Schneider-Ammann erläuterte vor den Medien, wie er dabei konkret vorgehen würde. Wenn neue Freihandelsabkommen verhandelt würden, dann so wie im Falle Chinas: Man informiere die Branche vorab über die Bandbreite. Sollten die Verhandlungen diese sprengen, werde die Regierung das Gespräch mit den Bauern suchen. «Niemand wird überrumpelt», versicherte Schneider-Ammann. Der Bundesrat wolle das Vertrauen der Bauern nicht aufs Spiel setzen.

Bauernpräsident Markus Ritter hat bereits reagiert auf Schneider-Ammanns Worte. Er konfrontierte ihn mit dessen Aussagen im Parlament, als dieses den Gegenvorschlag verabschiedete. Gemäss Protokoll habe er klipp und klar gesagt, dass der erwähnte vierte Punkt des Verfassungsartikels nichts mit den Frei-handelsabsichten der EU zu tun habe.

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