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Schnellere Entscheide im Asylwesen

Die Schweiz und Deutschland wollen gemeinsame Asylfälle beschleunigt regeln. Das vereinbarte Justizministerin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin.

Asylentscheide sollen künftig nur noch 10 Tage dauern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Asylentscheide sollen künftig nur noch 10 Tage dauern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Keystone

Die Schweiz und Deutschland wollen Asylfälle, die beide Länder betreffen, mit mehr Tempo angehen. Dies haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich heute in Berlin beschlossen.

Wie Sommaruga vor Journalisten sagte, ging es beim Treffen auch um die Fragen einer Internet-Überwachung durch Trojaner und die Probleme bei der Integration von Migranten. Die Ministerin informierte sich auch durch den Besuch eines Integrations-Projektes in Berlin über die deutschen Erfahrungen.

Sommaruga sagte, die Zusammenarbeit bei Asylanträgen, die beide Länder beträfen, solle «mit klaren Vorgaben noch effizienter gestaltet werden». So rasch wie möglich solle von den Experten Deutschlands und der Schweiz eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet werden, wie es sie bereits mit Österreich gebe.

Entscheid binnen 10 Tagen

Die Ministerin unterstrich: «Wir wollen die Verfahren gerecht gestalten. Wir wollen aber auch die Verfahren, wo dies möglich ist, beschleunigen.» Dabei geht es um Fälle, wo bereits im jeweils anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde. Künftig solle ein Entscheid in maximal zehn Tagen möglich sein.

Weiter wolle man die Überstellung von Asylsuchenden an der Grenze bei Konstanz-Kreuzlingen und Basel-Weill präzise regeln, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung schrieb. Durch die Überstellung auf dem Landweg könnten Kosten gesenkt werden.

Die Massnahmen sollten demnach auch mehr Platz schaffen in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes. Dies wiederum könne die Kantone entlassen, hiess es beim EJPD.

1957 Fälle seit 2008

Seit dem Beitritt der Schweiz im Dezember 2008 zum sogenannten Dublin-Vertrag, der diese Fälle regelt, hat es bisher 1109 Fälle gegeben, in denen die Schweiz eine Übernahme der Asylsuchenden durch Deutschland beantragte. In 848 Fällen ging es um ein Übernahmegesuch Deutschlands an die Adresse der Schweiz.

Mit Blick auf die Situation der Migranten in beiden Ländern sei Sommaruga sich mit Friedrich einig gewesen, dass «Integration zu lange zu wenig ernst genommen» worden sei.

Sie hob vor den Medien hervor, Integration müsse verbindlich sein für den Staat wie für die Zuwanderer. Sie müsse vor Ort stattfinden: «Das ist auch in der Schweiz sehr wichtig.» Sprachkenntnisse seien zudem eine «absolute Voraussetzung».

«Sehr hohe» Hürden für Staatstrojaner

Zur Internet-Überwachung bei Verdächtigen durch einen Trojaner des Staates kündigte Sommaruga eine baldige Befassung des Bundesrates mit diesen Fragen an. Sie sei sich mit Friedrich einig gewesen, dass die rechtlichen Schranken dafür «sehr hoch» sein müssten.

Die Ministerin schloss eine Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Entwicklung entsprechender Software nicht aus, darüber sei aber nicht konkret gesprochen worden.

SDA/wid

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