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Schnellfahren ohne Ausweisentzug

Wegen eines Gerichtsentscheids erhalten 32 Liechtensteiner, die in der Schweiz Verkehrsdelikte begangen haben, ihren Fahrausweis zurück. Dadurch entsteht eine paradoxe Situation.

Notenaustausch nach 37 Jahren nicht mehr verbindlich: Liechtenstein zog Führerausweise laut einem Gerichtsentscheid ohne genügende Rechtsgundlage ein.
Notenaustausch nach 37 Jahren nicht mehr verbindlich: Liechtenstein zog Führerausweise laut einem Gerichtsentscheid ohne genügende Rechtsgundlage ein.

32 Liechtensteiner Autofahrer dürften gestern Dienstag beim Öffnen ihrer Post aufgeatmet haben: Sie haben ihren Führerausweis zurückerhalten, der ihnen in den letzten Monaten wegen Verkehrsdelikten in der Schweiz entzogen worden war. Ein Autofahrer hatte sich gegen die Massnahme gewehrt: Er reichte beim liechtensteinischen Staatsgerichtshof Beschwerde ein und bekam Recht. Das Gericht entschied, es läge keine gesetzliche Grundlage vor, um dem Automobilisten wegen eines Delikts im Ausland den Führerausweis zu entziehen. Ein Eingriff in die persönliche Freiheit, wie es der Entzug eines Führerausweis darstelle, müsse durch ein Gesetz geregelt sein – und nicht nur durch ein Abkommen wie bisher. Bislang berief man sich auf den sogenannten Notenaustausch aus dem Jahr 1977.

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