Zum Hauptinhalt springen

Schoggi-Millionen fliessen weiter

Die Schweiz muss die heutigen ­Exportsubventionen abschaffen, will diese aber mit einem neuen Modell de facto weiterführen. Der Ständerat hiess dies widerstandslos gut und erhöhte zugunsten der Bauern auch gleich das Budget.

Die süsseste Versuchung, seit es den Staat gibt, sind die Subventionen, auch bei den Nahrungsmittelexporten.
Die süsseste Versuchung, seit es den Staat gibt, sind die Subventionen, auch bei den Nahrungsmittelexporten.
Fotolia

Es gibt Gegenden, da trägt das Schoggistängeli den Namen «Chnörzli». Das passt gut zum ­sogenannten Schoggi­gesetz, das seit jeher ein «Chnorz» ist. Mit dem Gesetz versucht der Bund mit der einen Hand, den Schaden zu mindern, den er mit der anderen Hand anrichtet.

Konkret: Die hoch protektionistische Landwirtschaftspolitik der Schweiz bewirkt, dass hiesige Nahrungsmittelhersteller für Milch oder Getreide mehr bezahlen als ihre ausländische Konkurrenz. Ein Problem ist das vor allem für die Exporteure. Sie erhalten deshalb dank dem Schoggigesetz Bundesbeiträge, falls sie ihre Rohstoffe bei Schweizer Bauern beziehen. Dafür flossen in den letzten Jahren je rund 95 Millionen Franken.

Alter Wein, neue Schläuche

Nun ist aber Schluss mit den «Schoggibeiträgen», da die Welthandelsorganisation WTO solche staatlichen Exportsubventionen verbietet. Doch Bundesrat, Bauern und Nahrungsmittelindus­trie haben bereits eine neue Regelung ausgehandelt, mit der weiterhin gleich viel Geld fliessen soll. Der Ständerat hat dem neuen Konstrukt am Mittwoch nach einer kurzen Debatte oppositionslos zugestimmt, das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Das Ziel der Neuregelung ist einfach: Das neue Modell soll die WTO-Vorgaben erfüllen, aber dieselbe Wirkung erzielen wie das alte, verbotene Schoggi­gesetz-Regime. Wie das geht? Der Bund bezahlt die Subventionen nicht mehr an die Exporteure, sondern an die Milch- und ­Getreidebauern, und zwar unabhängig davon, ob ihre Produkte in den Export gehen.

Die einzelnen Bauern sollen das Geld aber nicht einfach behalten. Stattdessen werden ihre Branchenorganisationen die Millionen einziehen und dann ihrerseits an die Lebensmittelexporteure überweisen, je nachdem, wie viele hiesige Rohstoffe diese verarbeiteten.

Eine Schlaumeierei?

Anders gesagt: Das Geld kommt weiterhin vom Staat, er subventioniert die Exporte aber nicht mehr selber, sondern die Branche erledigt dies auf privater Basis. Kritiker sprechen von einer Schlaumeierei zur Umgehung der WTO-Regeln. Und offenbar sind auch die Experten der Verwaltung nicht restlos sicher, ob die neue Regelung wirklich akzeptiert wird.

In der Botschaft des Bundesrats heisst es, das Risiko von WTO-Klagen oder Gegenschlägen in Form von Ausgleichszöllen auf Schweizer Exporten könne «nicht vollständig ausgeschlossen werden». Der Bundesrat drängt denn auch darauf, dass der Staat die Branche beim Vollzug und bei der Durchsetzung des neuen Regimes in keiner Weise unterstützen darf, sonst würde das Risiko von Klagen steigen.

Hier orten wiederum die Skeptiker ein Problem. Die FDP wies in der Vernehmlassung darauf hin, mit der neuen Regelung sei nicht sichergestellt, dass das Geld wirklich zu den Exporteuren gelange und nicht «im Topf der Agrarsubventionen verschwindet». Frei übersetzt: Falls ein Teil der Bauern sich nicht an der Umverteilung der neuen Beiträge beteiligen will, könnte der Staat nichts dagegen machen.

Allerdings soll es nicht so weit kommen. Bei der Branchenorganisation Milch, über die der Hauptteil des Geldes fliessen wird, ist man zuversichtlich. 95 bis 97 Prozent des Geldes könne man «garantiert dem eigentlichen Zweck zuführen», erklärte sie schon Anfang Jahr gegenüber dieser Zeitung.

95 Millionen im Jahr

Der Ständerat machte Bauern und Exporteuren am Mittwoch noch eine andere Freude: Wie gewünscht setzte er das jährliche Budget für die neu-alten Subventionen höher an als vom Bundesrat geplant. Es beträgt 95 statt 68 Millionen Franken. Der Entscheid fiel mit 38 zu 5 Stimmen. Allerdings ist der Betrag damit nicht fix, sondern er kann in den Budgetdebatten noch reduziert werden. Zumindest theoretisch. Praktisch hat der Bundesrat dies in den letzten Jahren immer versucht und ist immer gescheitert.

Ob das neue Geldverteilungsmodell die Erwartungen erfüllt, ist offen. Es soll jedenfalls vier Jahre nach der Einführung 2019 evaluiert werden.

Neue Grundsatzdebatte

Noch viel früher steht eine neue Grundsatzdiskussion zur Landwirtschaft auf dem Programm. Der Bundesrat will noch 2017 eine Gesamtschau zur Agrar­politik nach 2021 verabschieden. Darin muss er nun auch auf einen kritischen Vorstoss des FDP-Ständerats Damian Müller (LU) eingehen, der am Mittwoch beraten wurde: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Landwirtschaft «fit für die Zukunft» werden kann, was sie aus Müllers Sicht offenbar nicht ist. Der Ständerat hiess den Vorstoss als unverbindlichen Prüfauftrag oppositionslos gut.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch