Schützenverbände wollen EU-Debatte vermeiden   

SVP-Parlamentarier lancieren mit den Schützen das Referendum gegen das verschärfte Waffengesetz. Die Gefahr eines Schengen-Rauswurfs wird heruntergespielt.

Letzte Kontrolle auf dem Schiessplatz: Die Schützen schiessen scharf gegen ein verschärftes Waffenrecht. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Letzte Kontrolle auf dem Schiessplatz: Die Schützen schiessen scharf gegen ein verschärftes Waffenrecht. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Markus Brotschi@derbund

Für die Schützen- und Schiesssportverbände steht nichts weniger als die Freiheit und Souveränität der Schweiz auf dem Spiel. Die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Richtlinie bedeute das Ende des Schiessens als Breitensport, sagte Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbandes, am Freitag vor den Medien. Flankiert war er von Nationalratsmitgliedern der SVP, die das Referendum gegen das revidierte Waffenrecht unterstützen.

Auch Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), ist Mitglied des Komitees «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU». Der Gewerbeverband hat allerdings ein vitales Interesse, dass die Schweiz weiterhin im Schengen-Raum bleibt. Und genau diese Mitgliedschaft ist nach Ansicht von Bundesrat und Parlamentsmehrheit gefährdet, wenn die Schweiz ihr Recht nicht an die EU-Waffenrichtlinie anpasst.

Rime trägt zwei Hüte

So sieht es auch Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbandes. Er stimmte letzte Woche im Nationalrat für das verschärfte Waffenrecht und will die Schweizer Schengen-Mitgliedschaft erhalten. Das Engagement seines Chefs sieht er dennoch als unproblematisch an, weil Rime eben «zwei Hüte» trage, sagte Bigler auf Anfrage. Der eine Hut ist der Jägerhut. Er bekämpfe das Gesetz als Jäger und nicht als SGV-Präsident, sagte Rime. Laut Bundesrat sind die klassischen Jagdwaffen von den Verschärfungen aber nicht betroffen, da für die Jagd keine halbautomatischen Gewehre benutzt werden. Rime sieht dennoch Probleme auf die Jäger zukommen. Denn um zu vermeiden, dass Wild durch unpräzise Schüsse verletzt liegen bleibe und leide, seien auch Präzisionswaffen nötig, die mit den Waffen von Scharfschützen vergleichbar seien.

Rime stellte die Waffenrichtlinie als Nebensächlichkeit im ganzen Schengen-Abkommen dar, die für die Mitgliedschaft der Schweiz kaum entscheidend sei. Sollte die EU die Schweiz dennoch ausschliessen, sei das kein grosses Problem. Dann könnte die Schweiz einseitig die Schengen-Visa anerkennen und somit etwa Europatouristen aus Asien weiterhin einreisen lassen.

Jean-François Rime ist Mitglied im Gegnerkomitee. Foto: Keystone

Auch die anderen SVP-Mitglieder des Referendumskomitees spielten die Gefahr eines Schengen-Rauswurfs herunter. Die Schützenverbände wollten keine Kündigung des Abkommens, sagte der Berner Nationalrat Werner Salzmann, Präsident des kantonalen Schiesssportverbandes. Die EU habe auch keinerlei Interesse, die Kooperation der Schweiz im Bereich der Sicherheit zu beenden. Die EU wolle keinen weissen Fleck mitten in Europa.

Die einzige Konsequenz einer Ablehnung der Waffenrichtlinie wäre, dass sich die Schweiz mit der EU an einen Tisch setzen müsste, sagte SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Zudem weigere sich auch das EU-Mitglied Tschechien, die Waffenrichtlinie zu übernehmen.

«Nutzlos gegen Terroristen»

Das Referendumskomitee konzentriert sich in der Argumentation auf die Folgen des Waffengesetzes für die Schützen. Die Verschärfungen brächten keinen Sicherheitsgewinn und seien nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus. Sie führten höchstens zu mehr Bürokratie.

Im Zentrum der EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit grossen Magazinen. Dazu gehört das Sturmgewehr der Armee, das auch die Sportschützen benützen. Der Erwerb und Besitz solcher Waffen ist auch künftig möglich. Sportschützen erhalten eine Ausnahmebewilligung, wenn sie regelmässig schiessen oder Mitglied eines Schützenvereins sind.

Für Armeewaffen, die der Wehrmann nach der Dienstzeit übernimmt, gibt es keine Einschränkung, solange sie nicht den Besitzer wechseln.

Redaktion Tamedia

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