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Schwander will Landesrecht über allem anderen

Der Auns-Präsident will den Grundsatz «Landesrecht vor Völkerrecht» in der Verfassung verankern. Bis spätestens Ende Jahr soll ein spruchreifer Initiativtext vorliegen.

Auch gegen die UNO-Mitgliedschaft: Pirmin Schwander (zweiter von rechts) mit den SVP-Nationalräten Perrin, Mörgeli und Fehr (von links) im November 2007.
Auch gegen die UNO-Mitgliedschaft: Pirmin Schwander (zweiter von rechts) mit den SVP-Nationalräten Perrin, Mörgeli und Fehr (von links) im November 2007.

Die politische Eigenständigkeit der Schweiz und die Schweizer Volksrechte würden zunehmend unterhöhlt, behauptet der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrate Schweiz (Auns), der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, in einem Interview in der Donnerstagausgabe der «Mittelland Zeitung» und der «Basler Zeitung». Dies sei derzeit beispielsweise bei der Ausschaffungsinitiative der Fall, wo das Völkerrecht in die Diskussion eingebracht werde.

Die Auns habe deshalb eine eigene Volksinitiative in Arbeit, mit der das Prinzip «Landesrecht vor Völkerrecht» in der Bundesverfassung verankern werden solle. Dieser Grundsatz müsse in der Verfassung neu und unmissverständlich formuliert werden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wäre damit «zweitrangig». Gleichzeitig will die Auns das Förderalismus- und Subsidiaritätsprinzip und die Neutralität der Schweiz stärken. Das alle soll in die gleiche Initiative verpackt werden, wie Schwander sagte.

Initiativtext ist noch nicht reif

Im Grundsatz gehe es um eine Kompetenzneuverteilung und -ordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Kantone und Gemeinden müssten wieder mehr Rechte zurückerhalten. In dieses Kompetenzgerüst gehöre auch das Völkerrecht. «Wir müssen gewissermassen eine Rangordnung festlegen, was wann vorgeht», wurde der Nationalrat zitiert.

Am Initiativtext wird nach Angaben von Schwander noch gefeilt. Er soll spätestens Ende Jahr spruchreif sein und im Frühling der Auns-Delegiertenversammlung vorgelegt werden. Stimmt diese dem Text zu, wird laut Schwander mit der Unterschriftensammlung begonnen.

SDA/raa

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