Schweiz verzichtet auf billige Frontex-Ausschaffungen

In der EU sind Rückschaffungen viel günstiger als in der Schweiz. Diese dürfte die Frontex-Flüge nutzen – macht davon aber kaum Gebrauch. Kritiker sind empört.

Ausgeschafft: Zwei Polizisten begleiten einen Migranten zum Flugzeug. (Symbolbild)

Ausgeschafft: Zwei Polizisten begleiten einen Migranten zum Flugzeug. (Symbolbild)

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Seit letztem November kooperieren die Schweizer Asylbehörden bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden offiziell mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gemäss einem der «SonntagsZeitung» vorliegenden Evaluationsbericht kosten die Ausschaffungsflüge der Frontex nicht nur einen Bruchteil der Schweizer Sonderflüge, sondern sie seien auch effizienter.

Während die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylbewerbers per Sonderflug beispielsweise nach Nigeria mit 14'000 Franken zu Buche schlägt, ist gemäss dem Bericht eine gleiche Ausschaffung mit einem EU-Sammelflug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zum Discountpreis von 3000 Franken zu haben.

Zudem hat sich Frontex gemäss dem Bericht als «effizient und gut organisiert» erwiesen. Teilweise klappen EU-Rückführungen besser als rein schweizerische: In Nigeria werde «die Übergabe an die Behörden im Vergleich zu den von der Schweiz durchgeführten Einsätzen deutlich rascher abgewickelt.»

Flüge werden kaum genutzt

Trotzdem werden die Flüge kaum genutzt. Seit sich die Schweiz am EU-Ausschaffungssystem beteiligt, wurden 111 Personen mit Sonderflügen ausgeschafft, davon nur 16 mit europäischen Frontex-Flügen.

Politiker reagieren mit Stirnrunzeln. Selbst Europa-Skeptiker und Kritiker des Dubliner Asylsystems wie SVP-Chef Toni Brunner verlangen jetzt eine systematische Nutzung der EU-Flüge. Die SVP will den Kantonen mit einem parlamentarischen Vorstoss Beine machen. CVP-Asylpolitiker Gerhard Pfister will die Kantone notfalls gesetzlich verpflichten, EU-Flüge zu nutzen. «Hier wird offensichtlich ein grosses Sparpotenzial nicht genutzt», sagt der designierte CVP-Präsident zur «SonntagsZeitung».

mlr

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