Zum Hauptinhalt springen

Schweizer Banken – ein Fall für ausländische Geheimdienste

Die Schweizer Banken sind 2009 in das Visier ausländischer Geheimdienste geraten. Laut einem heute veröffentlichten Bericht führten zudem die Spuren eines Spionagefalls in der Nato in die Schweiz

Finanzinstitute brachten den Staat in Schwierigkeiten: Bankenschild mit Blick auf die Kuppel des Bundeshauses in Bern.
Finanzinstitute brachten den Staat in Schwierigkeiten: Bankenschild mit Blick auf die Kuppel des Bundeshauses in Bern.
Keystone

Geheimdienste könnten für die Beschaffung von CDs mit Bankkundendaten verantwortlich sein: Im Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Nachrichtendienstes heisst es, die Finanzkrise und die damit einhergehenden Verluste von Steuergeldern hätten «einzelne ausländische Staaten» dazu bewogen, «aktiv» Informationen zu beschaffen und nach unversteuertem Geld ihrer Bürger zu suchen.

Konkrete Anhaltspunkte werden allerdings nicht genannt oder angedeutet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält lediglich fest, fremde Nachrichtendienste könnten mittels elektronischer Aufklärung Daten abfangen und Informanten in Schweizer Banken anwerben.

Ausländische Spione hielten den Nachrichtendienst nicht nur im Zusammenhang mit den Banken auf Trab. Laut dem NDB führen unter anderem die Spuren eines Spionagefalls in der Nato in die Schweiz: Ein russischer Führungsoffizier benutzte die Schweiz als logistische Basis.

Image der Schweiz als «Feindin des Islams»

In seinem Jahresbericht beurteilt der NDB allgemein die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Als «eine der aktuellsten Bedrohungen» betrachtet er den Terrorismus. Dabei warnt der NDB aber auch vor Überreaktionen. Diese könnten «im schlimmsten Fall» die Grundwerte in Frage stellen.

Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative hat laut dem NDB die Bedrohungslage «nur unwesentlich» verändert. Festzustellen sei allerdings seither eine Propagierung und Wahrnehmung der Schweiz als «Feindin des Islams», schreibt der Nachrichtendienst. Setze sich diese Sichtweise durch, nehme die Terrorismus-Gefahr zu.

Besetzung von Fernseh-Räumen und Grabschändung

Im vergangenen Jahr beschäftigten sich die Staatsschützer aber primär mit Aktionen anderer Art. Im Dezember besetzten 50 Personen kurdischer Herkunft während drei Stunden Räumlichkeiten des Schweizer Fernsehens. Sie forderten einen TV-Beitrag über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. 44 Personen wurden vorübergehend festgenommen, wie dem Bericht zu entnehmen ist.

Auch die Schändung von Gräbern der Familie Vasella in Chur rief den Nachrichtendienst auf den Plan. Diese Aktion ging mutmasslich auf das Konto von «Tierrechts-Extremisten», zu denen der NDB nach eigenen Angaben «wenige Dutzend» gewaltbereite Personen zählt.

Beobachtung von Links- und Rechtsextremen

Leicht zugenommen hat die Zahl rechtsextremer Ereignisse. Der Nachrichtendienst zählte 85 davon, 9 mehr als im Vorjahr. Die Szene blieb aber stabil: Der NDB geht von einem harten Kern mit 1200 Personen und 600 Mitläufern aus.

Ebenfalls eine leichte Zunahme verzeichnete der NDB bei den linksextremen Ereignissen. Deren Anzahl betrug 220 gegenüber 214 im Vorjahr. Auch hier blieb die Szene stabil. Ihr werden 2000 Personen zugerechnet, wobei der NDB die Hälfte als gewalttätig einstuft.

Sorgen bereiten dem Nachrichtendienst schliesslich so genannte Cyber-Attacken. In letzter Zeit sei es vermehrt zu konzertierten Angriffen auf die Informatikinfrastruktur der Bundesverwaltung gekommen, hält der NDB fest. Die benutzte Schadsoftware werde immer professioneller.

Der fusionierte Nachrichtendienst in der Kritik

Der NDB existiert unter diesem Namen erst seit Beginn des Jahres. Er entstand durch den Zusammenschluss von Inland- und Auslandnachrichtendienst. An den Aufträgen habe sich dadurch aber nichts geändert, hält der NDB im Bericht fest.

Die Staatsschützer sind derzeit mit Kritik konfrontiert: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wirft ihnen vor, in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten zu haben. Sie verlangt, dass die Daten solange nicht verwendet werden, bis sie vorschriftsgemäss überprüft sind.

SDA/raa

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch