Schweizer Europafreunde wagen den grossen Tabubruch

Mit dem Rahmenabkommen könne die Schweiz «erste Erfahrungen» sammeln für eine weitere Integration in die EU, sagt eine hochkarätige Gruppe.

Bisher hatten sich vor allem Gegner des Rahmenabkommens in Position gebracht: Flaggen auf der Mont-Blanc-Brücke in Genf.

Bisher hatten sich vor allem Gegner des Rahmenabkommens in Position gebracht: Flaggen auf der Mont-Blanc-Brücke in Genf.

(Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Bis jetzt war die Debatte um das Rahmenabkommen dominiert von den Fundamentalkritikern und von den Vorsichtigen. Die Fundamentalkritiker – allen voran die SVP – lehnen jede Einigung mit der EU ab. Die Vorsichtigen – allen voran die übrigen Bundesratsparteien – sagen bestenfalls zaghaft «Ja, aber» zum vorliegenden Vertragsentwurf.

Doch jetzt geht eine hochkarätige Gruppe von Europafreunden in die Offensive und sagt «Ja» ohne «Aber». Sie wollen das Abkommen nicht bloss zügig unterschreiben; sie «gratulieren» dem Bundesrat und seinen Unterhändlern sogar zum Verhandlungsergebnis. Der Abkommensentwurf sei ausgewogen und «im Interesse der Schweiz», Nachverhandlungen seien «nicht zielführend», schreibt die Gruppe in einem druckfrischen Positionspapier.

Auf zehn Seiten bricht sie dabei gleich mehrere Tabus der Schweizer Politik. Unter anderem argumentiert die Gruppe, mit dem Rahmenabkommen könne die Schweiz «erste Schritte und Erfahrungen» machen «für weitere pragmatische Integrationsschritte» in Europa.

Hinter dem provokativen Papier steht die Vereinigung «Die Schweiz in Europa», ein Zusammenschluss von rund 200 Professoren, Diplomaten und Intellektuellen. Gegründet wurde die Gruppierung im Jahr 2014. Ihr Präsident ist der emeritierte Professor Thomas Cottier, einer der profiliertesten Europa- und Völkerrechtler der Schweiz. Ehrenpräsident ist der ehemalige Spitzendiplomat Benedikt von Tscharner, am Positionspapier mitgewirkt hat auch der Alt-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber.

Das sind ihre Kernargumente:

1. Die Gegner des Abkommens haben ein veraltetes Souveränitätsverständnis

Viele Kritiker des Rahmenabkommens warnen, die Selbstbestimmung und Autonomie der Schweiz würde eingeschränkt. Wer so argumentiere, habe ein Souveränitätsverständnis aus dem Zweiten Weltkrieg, kritisiert die Vereinigung «Die Schweiz in Europa». In der heutigen Welt sei Souveränität nie absolut, sondern geteilt – die Autoren sprechen von «kooperativer Souveränität». Der Klimawandel, die Migration, der Marktzugang und die Regulierung des Wettbewerbs – solche Probleme könnten nicht mehr im Alleingang gelöst werden. Darum dürfe man Souveränität nicht mehr formal verstehen, sondern müsse sich immer fragen: «Wie kann der Einfluss bei der Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse am besten und wirksamsten wahrgenommen werden?» Die Europafreunde fordern die Schweizerinnen und Schweizer deshalb auf, das traditionelle Souveränitätsverständnis kritisch zu überdenken. Bisher beschränke sich die Debatte um das Rahmenabkommen aber leider «auf Schlagwörter und Slogans».

2. Gerade Schweizer sollten verstehen, was geteilte Souveränität ist

Souveränität sei auch innerhalb der Schweiz «nicht statisch, sondern entwickelt sich in der Zeit». Das zeige die Gründung der modernen Schweiz im Jahre 1848. Damals hätten die Kantone einen Teil ihrer Souveränität an die bundesstaatliche Ebene abgetreten. Trotzdem könnten die Kantone die Politik weiterhin entscheidend mitgestalten, schreiben die Autoren. Genau diese innerschweizerische Rollenverteilung zwischen Kantonen und Bund sei ein gutes Beispiel für «eine kooperative oder geteilte Souveränität».

3. Ohne Abkommen wird die Schweiz stärker fremdbestimmt

Der Druck, EU-Regelungen «autonom» nachzuvollziehen, werde für die Schweiz immer grösser, warnen die Autoren. Viele international tätige Schweizer Unternehmen müssten sich sowieso an die EU-Regulierung halten, ohne dass die Schweiz darauf einen Einfluss habe. Dank dem Rahmenabkommen könne die Schweiz nun erstmals bei der Entwicklung neuen EU-Rechts mitreden. So komme sie in die Lage, ihre Interessen in der EU einzubringen. Der brisante Schluss der Autoren: Wenn die Schweiz das Abkommen ablehnt, verschlechtert sie ihre Souveränität – jedenfalls wenn sie ehrlich genug ist, die Souveränität an der effektiven Einflussnahme und Selbstbestimmung und nicht an formalen Kriterien zu messen. Kurz: «Die Schweiz wird ohne Abkommen de facto stärker fremdbestimmt.»

4. Ein Nein zum Rahmenabkommen ist gefährlich

Die Autoren warnen davor, das Rahmenabkommen abzulehnen. Denn das würde bedeuten, dass Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz weiterhin nicht in einem rechtlichen Schiedsverfahren, sondern politisch gelöst würden. Dass die Schweiz in politischen Machtkämpfen mit Brüssel am kürzeren Hebel sitze, habe sie schon mehrmals schmerzlich erfahren: beim Streit um die Holdinggesellschaften, beim automatischen Informationsaustausch oder bei der Börsenäquivalenz. «Die Schweiz ist diesen Massnahmen weitgehend machtlos ausgesetzt», warnen die Autoren. Weil sie stärker vom EU-Markt abhängig sei als die EU vom Schweizer Markt, habe sie wenig Möglichkeiten, um sich gegen Machtdemonstrationen zu wehren.

5. Das Abkommen ist ein Testlauf für weitere Integrationsschritte in die EU

1992 nannte der damalige Bundesrat Adolf Ogi den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein «Trainingslager für die EU». So weit geht die Vereinigung «Die Schweiz in Europa» heute nicht. Aber sie scheut sich nicht, das Rahmenabkommen «als ersten bescheidenen Schritt der institutionellen Anbindung» an die EU zu beschreiben. Mit dem Rahmenabkommen könne die Schweiz nun «erste Schritte und Erfahrungen» machen im Hinblick auf mögliche «weitere pragmatische Integrationsschritte». Damit, so präzisiert Präsident Cottier, sei nicht der EU-Beitritt gemeint, sondern der Einbezug weiterer Abkommen und Themen. Seine Vereinigung sei dem bilateralen Weg verpflichtet, sagt Cottier. Weitere Integrationsschritte, gibt sich die Vereinigung der Europafreunde überzeugt, seien «im Interesse des Landes und der Wohlfahrt seiner Wohnbevölkerung».

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt