Zum Hauptinhalt springen

«Schweizer Stimmbevölkerung ist kein Volk von Mietern»

Das Land der Mieterinnen und Mieter lehnt es ab, dass in der Schweiz mehr preisgünstige Wohnungen geschaffen werden sollen.

Janine Hosp
Die Mehrheit aller Schweizerinnen und Schweizer leben in Mietwohnungen und in Genossenschaften. Foto: Keystone
Die Mehrheit aller Schweizerinnen und Schweizer leben in Mietwohnungen und in Genossenschaften. Foto: Keystone

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist klar gescheitert – erst am Ständemehr, dann am Volksmehr. 16 Kantone und 5 Halbkantone sowie 57,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative des Mieterverbands Schweiz ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent.

Anhand der Resultate zeigen sich zwei Tendenzen: In der Westschweiz war die Zustimmung höher, respektive die Ablehnung tiefer als in der Deutschschweiz. Der äusserste linke Rand der Schweiz, von ­Basel Stadt über Jura, Neuenburg, Waadt bis Genf ­unterstützte die Vorlage. Alle anderen Kantone waren dagegen.

Zudem sprachen sich alle Schweizer Grossstädte für die Vorlage aus. Am deutlichsten Lausanne (74,3 Prozent) und Genf (68,4). Aber auch in Bern (65), Zürich (62,9), Basel (62,6) und Winterthur (55,9) war die Zustimmung deutlich. Am grössten war der Widerstand gegen die Initiative in Appenzell Innerrhoden (76) und in den Innerschweizer Kantonen Obwalden, Schwyz und Nidwalden.

Quote war verhängnisvoll

Dabei war die Initiative gut ­gestartet, wie Umfragen Ende Dezember zeigten. Die Mehrheit aller Schweizerinnen und Schweizer (57 Prozent) leben in Mietwohnungen und in Genossenschaften (3 Prozent). Und wer von ihnen, so befürchteten die Gegner, ist dagegen, dass mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden?

Aber letztlich handelte es sich um eine klar linke Initiative, lediglich SP, Grüne und Gewerkschaften unterstützten sie. Und so nahm die Vorlage in der bürgerlichen Schweiz den klassischen Verlauf von Initiativen und verlor von Umfrage zu Umfrage an Zustimmung.

«Man sagt zwar, die Schweizer seien ein Volk von Mietern. Für die Stimmbevölkerung gilt dies aber nicht», sagt Balthasar Glättli, Präsident des Mieter­verbands Deutschschweiz und Nationalrat der Grünen. Worin sieht er den Grund fürs Scheitern? Es sei nicht gelungen, deutlich zu machen, dass nicht in ­jeder Gemeinde 10 Prozent der Neubauwohnungen gemein­nützig sein müssten – wie dies die Gegner wiederholt behauptet hätten, sagt Glättli. Sondern dass es sich bei dieser Quote um einen Durchschnittswert für das ganze Land handelte.

Dafür war beim Hauseigen­tümerverband Schweiz die Freude gross, dass «der Verstaat­lichung des Wohnungsmarkts eine klare Absage erteilt» wurde. «Die Schweizerinnen und Schweizer wollen offenbar nicht, dass sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischt, und sie lehnen eine starre Quote ab», sagt Präsident Hans Egloff.

Bund soll mehr zahlen

Mit dem Nein zur Initiative tritt nun der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft: Sie wollen den Fonds de Roulement, aus dem der Bund Darlehen an Genossenschaften vergibt, um weitere 250 Millionen Franken äufnen. Zurzeit liegen 510 Millionen Franken ­darin. Da aber dem Namen entsprechend auch immer wieder Darlehen zurückbezahlt werden, konnte der Bund seit 2004 Darlehen in der Höhe von 641 Millionen vergeben. Mit diesem Geld wurde bisher der Bau von 21 600 Wohnungen gefördert.

Dem Mieterverband geht das aber zu wenig weit, wenn der Fonds nur um 250 Millionen aufgestockt wird. Er forderte am Sonntag, dass der Bund bald weitere Gelder einschiesst. «Diese Tranche reicht bestenfalls, um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu halten», sagt Generalsekretärin Natalie Imboden.

Heute sind 3,8 Prozent aller Wohnungen gemeinnützig, das heisst, die Mieter zahlen nur die anfallenden Kosten, niemand verdient daran. Damit dieser Anteil nicht sinkt, müssen also jedes Jahr 3,8 Prozent aller neuen Wohnungen gemeinnützig sein.

Wie Bundesrat Guy Parmelin (SVP) am Sonntag vor den Medien sagte, wird der Bund die zusätzlichen Mittel bereits im laufenden Jahr in den Fonds legen. Parmelin liess aber offen, ob er zusätzliche Mittel einschiessen würde, wenn die Nachfrage der Genossenschaft so gross wäre, dass das Geld nicht reichte.

Keine zweite Initiative

Laut Balthasar Glättli gibt es aus Mietersicht noch vieles zu tun. Denkbar wäre eine Initiative mit dem Ziel, dass bei einer Referenzzinssatzsenkung die Hauseigen­tümer die Mieten automatisch senken müssen. Nur: Der Verband verfüge lediglich über ­beschränkte Mittel, und die brauche er, um den Ist-Zustand zu verteidigen. Bereits seien im ­Parlament Vorstösse eingereicht worden, die den Mieterschutz empfindlich schwächen wollten.

Dieser Artikel wurde automatisch auf unsere Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch