Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne
Ausgerechnet: Im Büro, in dem die Anfragen für die Überwachung von Telefon- oder Internetverbindungen eintreffen, haben Beamte des Justizdepartements eine Fahne der DDR aufgehängt.
Die Jungen Grünliberalen lehnen die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ab. Die Strafverfolgungsbehörden sollen neu unter anderem Trojaner auf Computer schleusen dürfen, um etwa Gespräche via Skype mithören zu können. Die Beratung im Parlament läuft.
Aus Anlass der aktuellen Debatte besuchte eine Delegation der Grünliberalen am 5. August 2014 den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Will zum Beispiel ein Staatsanwalt eine Internetverbindung oder eine Telefonleitung überwachen, muss er sich an den ÜPF wenden. Der Dienst ist im Justizdepartement angesiedelt.