Schweizer Thomas Greminger soll OSZE-Generalsekretär werden

Thomas Greminger, Schweizer Diplomat, soll neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden. Der formelle Beschluss steht noch aus.

Thomas Gremlinger (rechts) mit Bundesrat Didier Burkhalter während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014, wo er den Ständigen Rat der OSZE leitete.

Thomas Gremlinger (rechts) mit Bundesrat Didier Burkhalter während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014, wo er den Ständigen Rat der OSZE leitete.

(Bild: Keystone)

Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger soll neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden. Das teilte der OSZE-Vorsitzende und österreichische Aussenminister Sebastian Kurz an einem informellen OSZE-Ministertreffen in Mauerbach bei Wien mit.

Er sei sehr optimistisch, dass dieser Vorschlag von den 57 Mitgliedsstaaten bald abgesegnet werde, sagte Kurz vor den Medien. Und: «Sie kennen die OSZE: Es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist. Er hoffe aber, »dass alle zu ihrem Wort stehen«.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte sich nicht äussern; der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, hiess es in Bern.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hatte einen Vorschlag für die vakanten vier Top-Posten - darunter jenen des Generalsekretärs - präsentiert, auf den sich die anwesenden Vertreter der Mitgliedsstaaten »heute politisch verständigen« konnten.

Der formelle Beschluss steht allerdings noch aus. Die Entscheidung trifft der Ständige Rat, der laut Diplomatenkreisen am Mittwoch oder Donnerstag tagt. Die Botschafter geben dann eine Empfehlung an die Aussenminister, woraufhin ein fünftägiges Schweigeverfahren beginnt.

Sollte es dabei zu keinem Veto kommen, ist die Entscheidung fix. Diplomaten rechnen damit am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche. Mehrere Staaten hätten zuvor Bedenken gehabt, hiess es in Diplomatenkreisen.

Kurz lobt russische Rolle

Kurz selbst lobte die »konstruktive Rolle«, die der russische Aussenminister Sergej Lawrow gespielt habe. Das bestätigte der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk: »Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht.«

Greminger ist derzeit stellvertretender Direktor und Chef des Bereichs Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Bevor er diesen Posten im August 2015 antrat, hatte er Erfahrungen bei der OSZE gesammelt: Greminger war ständiger Vertreter der Schweiz am Sitz der Organisation in Wien.

Zudem leitete er während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz 2014 den Ständigen Rat der OSZE, wie es auf der Homepage der DEZA heisst.

Beim Ministertreffen in Mauerbach kam es zum Durchbruch bei weiteren personellen Fragen: Nach den Worten von Kurz soll die ehemalige Aussenministerin Islands, Ingibjörg Solrun Gisladottir, Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden; der bisherige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sei als Hochkommissar für Minderheiten vorgesehen.

Und Harlem Désir, bislang Staatssekretär für Europafragen im Aussenministerium in Paris und ehemaliger Chef der Sozialistischen Partei Frankreichs, werde voraussichtlich der OSZE-Medienbeauftragte, kündigte Kurz an.

Die Probleme bei der Besetzung der Spitzenfunktion galten als deutlicher Hinweis auf die Zerstrittenheit der OSZE. Zannier war auf den 1. Juli als OSZE-Generalsekretär aus dem Amt geschieden, ohne dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmt war. Neben der Stelle des OSZE-Generalsekretär waren auch die anderen drei Spitzenposten der Organisation seit längerem vakant.

»Kein Frieden ohne Russland«

29 Aussenminister waren am Dienstag in Mauerbach im Wienerwald zusammengekommen. Das Treffen diente der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird.

Kurz strich vor den Medien vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes hervor: den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus. Dieser Schwerpunkt sei, wie er zugab, »durchaus ein ungewöhnlicher«. Allerdings: »Terror ist in Europa angekommen«, sagte der österreichische Aussenminister.

Kurz bekräftigte sein Werben für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, sagte er.

Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von »Entweder-Oder-Entscheidungen« und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, »näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben". Aber das Blockdenken sei auf den Kontinent zurückgekehrt.

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war der Ukraine-Konflikt, wo die OSZE mit ihrer über 1000 Personen starken Beobachtermission eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des Konflikts spielen sollte, der sich aber in jüngster Zeit wieder zugespitzt hat.

Burkhalter warnt vor Spaltung Europas

Bundesrat Didier Burkhalter warnte in Mauerbach vor einer Lähmung und Spaltung Europas wegen schwelender Konflikte wie in der Ostukraine. Der Schweizer Aussenminister appellierte an die Vertreter der OSZE-Staaten, den Willen zum Kompromiss hochzuhalten. Die Lösung der Ukraine-Krise müsse zuoberst auf der OSZE-Agenda bleiben.

Vertrauensbildende Massnahmen seien auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit notwendig - gerade weil es erst kürzlich im Rahmen der Vereinten Nationen zu keiner entsprechenden Einigung gekommen sei. Aber auch in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt sollte die Vertrauensbildung laut Burkhalter für die OSZE Priorität erhalten.

flo/sda

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