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Schweizer Wirtschaft wehrt sich gegen SVP-Initiative

Mehrere Wirtschaftsverbände bieten plötzlich der Durchsetzungsinitiative die Stirn. Dazu sollen auch finanzielle Mittel bereit gestellt werden.

Widerstand: Der Wirtschaftsverband Swissmem wil Mittel bereit stellen, um die Durchsetzungsinitiative zu bekämpfen. (25. Juni 2015)
Widerstand: Der Wirtschaftsverband Swissmem wil Mittel bereit stellen, um die Durchsetzungsinitiative zu bekämpfen. (25. Juni 2015)
Thomas Hodel

Die Wirtschaft des Landes scheint nun doch gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP kämpfen zu wollen. Zwar stehen die Dachverbände Economiesuisse und Gewerbeverband immer noch abseits. Dafür aber springen gemäss der «SonntagsZeitung» mächtige Branchenverbände in die Bresche.

Der Verband schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie «Swissmem» will die Gegenkampagne mit ihren Spitzenvertretern und mit einem «namhaften finanziellen Betrag unterstüzen», wie Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann gegenüber dem Sonntagsblatt bestätigt. Insider sprechen von einem sechsstelligen Betrag. Auch «Interpharma» will sich «aktiv sich gegen die Durchsetzungsinitiative engagieren». Geschäftsführer Thomas Cueni meint, dass die Initiative zu extrem sei, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in Frage stelle. Sie würde auch die Personenfreizügigkeit verletzen. «Diese Entwicklung müssen wir verhindern.»

Auch der Wirtschaftsminister wehrt sich

Anfang Januar solle zudem der Wirtschaftsverein «succsèSuisse» gar mit einem eigenen Wirtschaftskomitee in den Abstimmungskampf ziehen. Trägerschaftsmitglied, IT-Unternehmer und Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser spricht in der «SonntagsZeitung» von einem «Komitee mit führenden Köpfen aus der Wirtschaft und einem finanziellen Engagement, das eine breite und sichtbare Kampagne ermögliche».

Auch Wirtschaftsminister Johann-Schneider will sich an der Wirtschaftsfront gegen die SVP-Initiative beteiligen, obwohl sie kein Geschäft seines Departementes ist: «Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig und schädlich. Sie bringt uns Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention», erklärte Schneider-Ammann gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Mehrheit würde immer noch zustimmen

Eine Umfrage im Auftrage der Zeitung hat allerdings ergeben, dass immer noch 55 Prozent der befragten Personen bei der Abstimmung zustimmen würden. 24,5 Prozent seien dagegen, 20,5 Prozent seien noch unentschlossen. «Da Initiativen im Laufe des Abstimmungskampfes an Zustimmung verlieren und nur die SVP-Anhänger eindeutig für die Durchsetzungsinitiative sind, ist der Sieg der SVP noch nicht gesichert», schreibt das Sonntagsblatt.

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