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Schweiz-EU: Das sind die Baustellen

Micheline Calmy-Rey startete heute ihren Besuchsmarathon in Brüssel. Die Bundespräsidentin wird heute über eine ganze Reihe von bilateralen Dossiers diskutieren. Eine Übersicht.

Traf heute den EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek: Micheline Calmy-Rey.
Traf heute den EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek: Micheline Calmy-Rey.
Keystone

Der Startschuss zum Besuchsmarathon von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Brüssel ist im EU-Parlament gefallen. Dort traf die Aussenministerin mit dem polnischen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek zusammen.

Buzek betonte die «aktiven Kontakte» zwischen dem EU-Parlament und den Eidgenössischen Räten in der Schweiz. Es lägen viele Themen auf dem Tisch und es gehe darum, diese anzugehen und zusammen zu diskutieren. Nebst Finanzthemen sprachen die beiden auch über aussenpolitische Themen, bei denen die Schweiz und die EU eng zusammenarbeiten würden, wie Buzek sagte.

Verstärken der Kontakte

Calmy-Rey erklärte, dass das EU-Parlament nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine wichtige Rolle für die Schweiz spiele. Deshalb sei es wichtig, die Kontakte untereinander zu verstärken. Sie freue sich darauf, Buzek im Juni in der Schweiz zu empfangen.

Nebst Treffen auf höchster Ebene seien auch Besuche zwischen Leitern der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse der Parlamente wichtig, sagte Buzek. Diese könnten dann spezifische Themen beraten.

Nach den Bilateralen II verbleiben zwischen der Schweiz und der EU eine Reihe von unerledigten Dossiers. Einige davon – wie Elektrizität, Emissionshandel und Steuerfragen – könnten nach Vorstellung des Bundesrates in ein Paket Bilaterale III verpackt werden. Hier die wichtigsten pendenten Dossiers:

Elektrizität/Energie: Seit 2006 wird über ein Abkommen verhandelt, das den Stromtransit EU-Schweiz und den gegenseitigen Marktzugang regelt. Die EU fordert die vollständige Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes. Die Stromunternehmen wollen einen raschen Vertragsabschluss und sind gegen eine Integration des Stromdossiers in ein drittes Paket.

Landwirtschaft, Lebensmittel, Gesundheit: Seit Herbst 2008 verhandeln Bern und Brüssel über ein Abkommen zum vollständigen gegenseitigen Marktzugang für Landwirtschafts-Produkte, über Zusammenarbeit in der Lebensmittel- und Produktsicherheit und im Bereich Gesundheit/Prävention.

Emissionshandel: Der Bundesrat verabschiedete Ende 2009 ein Mandat zu Verhandlungen über den Handel mit Emissionsrechten (Rechten für den Ausstoss von Treibhausgasen), wobei das schweizerische mit dem europäischen System vernetzt werden soll.

Satellitennavigation: Verhandelt wird über die volle Teilnahme der Schweiz am Projekt des zivilen Satellitennavigationssystems Galileo.

Verteidigung: Verhandelt wird über eine Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), einer Plattform für Wissensaustausch und Zusammenarbeit im Bereich Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. Eine Vereinbarung zur Kooperation im Rüstungsbereich wurde letzten November paraphiert.

Friedensförderung: Über die Teilnahme der Schweiz an EU- Friedensmissionen sind Vorabklärungen im Gange.

Erweiterungsbeitrag: Die Schweiz beteiligt sich am Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU. Mit 1,25 Milliarden Franken werden Rumänien und Bulgarien unterstützt. Bei nächsten Erweiterungsschritten erwartet die EU weitere Beiträge.

REACH: Der Bundesrat verabschiedete im August 2010 das Verhandlungsmandat über die Anpassung der Schweiz an die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Chemikaliensicherheit (REACH).

Wettbewerb: Ebenfalls im August 2010 verabschiedete er das Verhandlungsmandat über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden.

Steuerkontroverse: Laut EU verletzen bestimmte kantonale Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung das Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972. Die Schweiz sieht dies nicht so, ist aber zu einem Dialog mit Brüssel bereit.

Bereits vor dem Parlament ist ferner ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der europäischen Justizbehörde Eurojust zur Bekämpfung der schweren Kriminalität. Der Ständerat billigte es im September 2010 als Erstrat.

SDA/mrs

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