Zum Hauptinhalt springen

Seco-Affäre: Verdächtige Firma liefert an siebzig Gemeinden

Datenschützer Hanspeter Thür kritisiert den Bundesrat für die Intransparenz bei Beschaffungen. Derweil wird bekannt, dass die IT-Firma, die im Zentrum des Falls steht, Kunden in sechs Kantonen hat.

Transparenz gegen Korruption: Datenschützer Hanspeter Thür
Transparenz gegen Korruption: Datenschützer Hanspeter Thür
Keystone

Das Zuger IT-Unternehmen, das im Zentrum der mutmasslichen Bestechungsaffäre rund ums Seco steht, hat sechs Kantone und mehr als siebzig Gemeinden als Kunden. Zu ihnen gehören unter anderen die Kantone Zürich, Zug, Graubünden, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden, aber auch die Städte Bern und Luzern. Das schreibt die «NZZ am Sonntag».

«Der Direktor des IT-Unternehmens war bekannt dafür, dass er beste Beziehungen zur öffentlichen Hand hat», sagt dazu eine gut informierte Person. Auch die Stadt Zürich vergab IT-Aufträge an das Unternehmen. Mindestens drei der Vergaben erfolgten ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl das städtische Submissionsrecht eine solche vorgeschrieben hätte, berichtet die «NZZ am Sonntag» weiter. In einem Fall sei der freihändige Auftrag mit den «technischen Besonderheiten» des Auftrags begründet worden.

Thür kritisiert Bundesrat

Nachdem der TA den Fall von mutmasslicher Korruption bei IT-Aufträgen im Wirtschaftsdepartement publik machte, kritisiert der Datenschützer und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür den Bundesrat für die Intransparenz bei den Beschaffungen.

Heute sind lediglich grössere Beschaffungen öffentlich einsehbar. Laut Thür müsste das für alle Auftragsvergaben gelten. «Wenn staatliche Gelder fliessen hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu wissen, wer diese bekommt», sagt Thür in der «Sonntagszeitung». «Die Transparenz bei Beschaffungen ist ein Mittel gegen Korruptionsversuche.» Es gebe ein öffentliches Interesse an einer wirksamen Kontrolle aller öffentlichen Zahlungen, seien es Subventionen, Forschungsgelder oder Beschaffungen. Auch der Chef der Finanzkontrolle Michel Huissoud fordert die Offenlegung aller privatrechtlicher Verträge des Bundes ab 20'000 Franken.

Lieferanten sollen geheim bleiben

Hintergrund von Thürs Botschaft ist die Weigerung des Bundesrat auch unterhalb der sogenannte WTO-Grenze von 230'000 Franken volle Einsicht in Beschaffungen zu gewähren. Die Regierung entschied am 1. Mai 2013, dass die Namen von Unternehmen, die den Bund beliefern, nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Grund für den Entscheid war ein Gesuch der «Sonntagszeitung» um Einsicht in die Statistik aller Beschaffungen Ende 2012 beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL).

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Thür erteilte dem Bundesrat in seiner Schlichtungsempfehlung von Ende Dezember eine klare Abfuhr: Die Anonymisierung der Firmennamen in einer Beschaffungsstatistik verstosse gegen Bundesrecht, hielt Thür fest. Die Verwaltung könne die Informationen nicht gestützt auf das Geschäftsgeheimnis verwehren.

Trotz der klaren Worte will die Bundesverwaltung ihre Lieferanten weiterhin geheim halten. Eine Offenlegung könnte Auskunft über die ordnungsgemässe, aber auch die nicht ordnungsgemässe Erfüllung eines Auftrags geben, argumentiert das BBL in seiner Verfügung von Anfang Jahr. «Fehlschläge eines Projekts gelten als Geschäftsgeheimnis», schreibt die Beschaffungsbehörde.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch