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«Seine Fachkompetenz wurde quer durch alle Fraktionen hinterfragt»

Dem abgewählten Bundesanwalt Beyeler fehlten in allen Parteien Stimmen. Nun komme es zu einem Vakuum in der Bundesanwaltschaft, sagt seine Partei, die FDP, gegenüber Redaktion Tamedia.

Zieht von dannen: Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.
Zieht von dannen: Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.
Keystone

Nur die SVP sprach sich offen und geschlossen gegen Bundesanwalt Beyeler aus. Doch auch aus anderen Fraktionen erhielt er nicht alle Stimmen – zu gross war die Kritik an seiner Rolle im Fall des Bankiers Oskar Holenweger. Bedauern äusserte nach der Abwahl Beyelers Partei, die FDP. Gegen den Bundesanwalt seien keine stichhaltigen Vorwürfe vorgebracht worden, sagte Nationalrat Christian Lüscher (FDP, GE) im Namen der freisinnig-liberalen Fraktion.

«Diese Abwahl ist für die Institution der Bundesanwaltschaft ein schlechtes Zeichen», sagt auch Peter Briner, FDP-Ständerat aus Schaffhausen, gegenüber Redaktion Tamedia. Er übt Kritik an der bisherigen Diskussion über seinen Parteikollegen Beyeler. «Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ist jetzt parteipolitisch geprägt. Es dominierten Gespräche über die Person, Frustrationen und parteipolitische Erwägungen. Für das Amt verheisst das nichts Gutes. Man hat gewusst, dass es ein Risiko ist, dem Bundesrat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu entziehen.»

Amtszeit läuft demnächst aus

Erwin Beyeler wird noch bis zur Ende seiner Amtszeit weiterarbeiten, diese läuft aber demnächst aus. Der Nachfolger wird frühestens in der nächsten Session gewählt werden. «Ein vorübergehendes Vakuum bei der Bundesanwaltschaft ist also unvermeidbar», sagt Kurt Fluri, FDP-Nationalrat aus Solothurn, gegenüber Redaktion Tamedia.

Die Stelle wird nun ausgeschrieben, die Gerichtskommission wird sich um die Personalfrage kümmern und dem Parlament Vorschläge unterbreiten. Wie viele Personen sich auf die Stelle melden – es dürfte sich um Staatsanwälte aus den Kantonen handeln – , ist nicht sicher. «Es kommt auf die Persönlichkeit eines möglichen Kandidaten an, ob er die Herausforderung und das Prestige höher gewichtet als die Nachteile, also den Medienrummel und die grosse Aufmerksamkeit», sagt Fluri. Auch er spricht von einer Verpolitisierung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft.

Stimmverweigerung aus den eigenen Reihen

Selbst die FDP-Fraktion stand nicht hundertprozentig geschlossen hinter ihrem Parteimitglied Beyeler, wie FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber (UR) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

«Ganz bestimmt» hätten auch FDP-Parlamentarier entgegen der Wahlempfehlung der Gerichtskommission und damit gegen Beyeler gestimmt. Huber macht «subjektive Gründe» für deren Stimmverhalten verantwortlich.

Mörgeli: «Es geht nicht um Parteiideologien»

Vor der Wahl hatte Christoph Mörgeli (SVP, ZH) die Gründe wiederholt, die aus Sicht der SVP gegen die Wiederwahl sprachen. Es gehe nicht um Parteiideologien, beteuerte er. Es gehe darum, das Recht und die Integrität wieder herzustellen. Die Menschen- und Freiheitsrechte könnten nur gewahrt werden, wenn sich sämtliche Organe streng ans Recht hielten.

Die SVP wirft Beyeler insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor. Der Bundesanwalt habe den verdeckten Einsatz des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos befürwortet und ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen, sagte Mörgeli. Die Aussagen Beyelers, er habe nichts damit zu tun gehabt, seien unwahr.

Keine Überraschung für die CVP

Nicht nur die SVP-Fraktion und einige Freisinnige, sondern auch Parlamentarier der CVP, SP und Grünen verweigerten Beyeler ihre Unterstützung. Für CVP-Ständerat und Gerichtskommissionsmitglied Philipp Stähelin (TG) ist die verfehlte Wiederwahl Beyelers keine Überraschung: Die Fachkompetenz des amtierenden Bundesanwalts sei «quer durch alle Fraktionen» kritisch hinterfragt worden, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Auch von der CVP hätten Beyeler Stimmen gefehlt.

«Beyeler war als Bundesanwalt nicht über alle Zweifel erhaben», fasste Stähelin die Debatte im Vorfeld der Wahl zusammen. Dass er selbst und auch die Mehrheit der CVP sich im Vorfeld der Wahl für Beyeler ausgesprochen hatten, lag gemäss Stähelin daran, «dass man die Bundesanwaltschaft zur Ruhe kommen lassen wollte».

«Zu wenig aktiv»

Auch innerhalb der SP-Fraktion waren die Kompetenzen des Bundesanwalts von Anfang an angezweifelt worden, wie SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) auf Anfrage sagte. Beyeler habe als Bundesanwalt zu wenig aktiv agiert. «Für die SP-Fraktion muss ein Bundesanwalt unabhängig sein - gerade bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität», erklärte Wyss.

Dass sich die SP vor der Wahl dennoch zu Beyeler bekannt hatte, lag nicht an dessen Qualitäten. «Die Mehrheit der Fraktion wollte sich wohl vom Kesseltreiben der SVP gegen Beyeler distanzieren», sagte SP-Nationalrätin und Gerichtskommissionsmitglied Margret Kiener Nellen (BE). Ebenfalls aus «fachlichen Gründen» verweigerten Parlamentarier aus dem grünen Lager Beyeler ihre Unterstützung, wie der grüne Nationalrat und Gerichtskommissionsmitglied Daniel Vischer (ZH) sagte.

Beyeler: «Politische Nicht-Wiederwahl»

Erwin Beyeler ist enttäuscht über den Entscheid des Parlaments und spricht von einer «politischen Nicht-Wiederwahl». «Ich hätte mir erhofft, dass das Parlament den politischen Erwägungen nicht nachgibt», sagte er gegenüber Radio DRS.

Zwar übe er auch Selbstkritik, doch «die Argumente, die heute vorgebracht wurden, sind längst widerlegt worden». Ob er sich noch einmal zur Wahl stellt, lässt Beyeler offen. Er werde die Lage zuerst analysieren und dann entscheiden, sagte er in dem Interview.

SDA/blu/miw

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