Sie lehrten eine Branche das Fürchten

Über 1700 Fälle von Preisabsprachen haben die Wettbewerbshüter in der Baubranche aufgedeckt. Hinter diesem Erfolg steckt auch eine Spezialeinheit.

Im Kanton Graubünden haben zwölf Baufirmen Hunderte von Strassenbauprojekten untereinander aufgeteilt: Verkehrsschild im Bünder Dorf Giarsun. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Im Kanton Graubünden haben zwölf Baufirmen Hunderte von Strassenbauprojekten untereinander aufgeteilt: Verkehrsschild im Bünder Dorf Giarsun. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

Sie haben Hunderte Befragungen durchgeführt, Häuser durchsucht, Millionen von Seiten an Untersuchungsmaterial zusammengetragen und schliesslich in über 1700 Fällen Beweise dafür gefunden, dass sich Bauunternehmen bei Ausschreibungen untereinander abgesprochen und so die öffentliche Hand um Millionen gebracht haben – in Bern, in Zürich, im Aargau und, wie gestern bekannt wurde, erneut in Graubünden. Die Rede ist von der Wettbewerbskommission des Bundes (Weko) und ihrer Abteilung mit dem nüchternen Namen «Dienst Bau».

Angefangen hat es mit den Strassenbauern im Tessin. 2007 deckte die Weko auf, dass sich 17 von 18 Strassenbaufirmen im Kanton über Jahre bei praktisch allen Aufträgen abgesprochen haben. Das hatte für Kanton und Gemeinden exorbitante Mehrkosten zur Folge. Nach dem Ende des Kartells sind die Preise um 30 Prozent gesunken. «Die Systematik der Absprachen hat uns damals sehr überrascht», sagt Weko-Direktor Patrik Ducrey. «Das Ganze hatte eine Dimension, die wir so nicht erwartet hätten.»

Frank Stüssi, Leiter der Abteilung «Dienst Bau». Foto: Keystone

Preisabsprachen waren einst Teil des Wirtschaftens in der Schweiz. Erst seit 1996 hat das Land ein modernes Wettbewerbsrecht, erst seit 2004 kann die Weko Bussen gegen Firmen aussprechen. «Diese Entwicklung schien an Teilen des Baugewerbes lange vorbeizugehen», sagt Frank Stüssi. Faktoren, die Absprachen erleichterten, seien gerade im Strassenbau gegeben. So sei die Branche kleinräumig organisiert, die Konkurrenten würden sich gut kennen. Mitbewerber von aussen gebe es kaum.

Stüssi war 2012 zum Chef der neu gegründeten Abteilung «Dienst Bau» ernannt worden. Nach weiteren aufgedeckten Preisabsprachen in Bern, Aargau und Zürich intensivierte die Weko die Ermittlungen. Statt wie bisher vier beschäftigten sich neu zehn Mitarbeiter schwerpunktmässig mit dem Bau- und Beschaffungswesen.

Harte Befragungen

«Meine Mitarbeiter benötigen einen langen Atem», sagt Stüssi. Vom Start der Ermittlungen bis zum Aussprechen einer Millionenbusse durch die Weko vergehen oft Jahre. Im Kanton Graubünden begannen sie 2012, der erste Entscheid wurde 2017 gefällt. Die Spezialabteilung setzt sich aus Juristen und Ökonomen zusammen, die aber auch im Feld ermitteln müssen – wie Polizisten. Die Befragungen seien zum Teil sehr harte Gespräche, sagt Stüssi. Längst nicht alle Unternehmen würden kooperieren. Dem kleinen «Dienst Bau» stehen bei komplexen Verfahren teils Dutzende Anwälte gegenüber.

Die Weko setzt deshalb auch auf Statistik. Vergebene Aufträge werden systematisch analysiert. Absprachen führten zu Auffälligkeiten, die statistisch erkennbar seien, sagt Stüssi. So sei etwa die Streuung zwischen den abgegebenen Offerten kleiner als im freien Wettbewerb. Und die Weko versucht mit Informationsveranstaltungen, die Behörden beim Bund und in den Kantonen für das Problem zu sensibilisieren. Alle diese Massnahmen zusammen haben für fehlbare Unternehmen das Risiko erhöht, entdeckt zu werden.

«Nach unseren ersten Ermittlungen ist ein Ruck durch die Baubranche gegangen», sagt ­Weko-Direktor Patrik Ducrey. Es sei zu einem Umdenken gekommen. Alle Fälle, die seine Behörde in den letzten Jahren aufgedeckt hat, liegen lange zurück. Die untersuchten Absprachen fanden je nach Kanton zwischen 1997 und 2012 statt. Mit dem gestern präsentierten Entscheid zum Kanton Graubünden sind die Schwerpunktermittlungen zu den Baukartellen weitgehend abgeschlossen. «Ich wäre sehr erstaunt, wenn wir nochmals auf einen ganz grossen Fall stossen würden», sagt Frank Stüssi.

Verhaltene Selbstkritik

Die Branche selbst gibt sich nur zum Teil selbstkritisch. Der Baukonzern Implenia, der in mehreren Kantonen in Untersuchungen verwickelt war, teilt mit: Seither seien die internen Prozesse verstärkt worden. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter werde in regelmässigen Abständen geschult und geprüft. Das strikte Verbot von Absprachen werde zudem in den Geschäftsleitungen aller Einheiten regelmässig thematisiert.

Matthias Engel, Sprecher des Schweizerischen Baumeisterverbands, sagt: Man verurteile «illegale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen in aller Deutlichkeit. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, aber wegen einzelner Verstösse darf nicht eine ganze Branche an den Pranger gestellt werden.» Und auf die Aussage der Weko, Teile der Baubranche hätten sich seit 1996 zu langsam an die veränderte Rechtslage in der Schweiz angepasst, sagt Engel: «Tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, so gilt diese. Als gesamte Baubranche haben wir in den letzten Monaten eine Informations- und Sensibilisierungskampagne gestartet. Der Baumeisterverband hat zudem seit 2017 ein neues Leitbild. Unsere über 2500 Mitglieder haben sich explizit dem freien und fairen Wettbewerb verpflichtet.»

Der letzte Bündner Bauskandal ist der grösste

Seit 2012 hat die Wettbewerbskommission (Weko) in insgesamt zehn Untersuchungen gegen Baufirmen im Kanton Graubünden wegen Preisabsprachen ermittelt. Am Dienstag wurden die letzten beiden Untersuchungen abgeschlossen: eine kleinere, die das Oberengadin betrifft. Und eine grosse zum Strassenbau im ganzen Kanton. Gemäss Weko haben zwölf Unternehmen zwischen 2004 und 2010 mehrere Hundert kantonale und kommunale Strassenbauprojekte untereinander aufgeteilt. Es geht um ein Auftragsvolumen von mindestens 190 Millionen Franken. Um welche Projekte es sich dabei handelt, sagt die Weko nicht.

Gemäss Frank Stüssi, stellvertretender Direktor der Weko, erhöhten sich die Preise durch die Absprachen um mindestens 8 bis 10 Prozent. Für Kanton und Gemeinden entstand also ein Schaden von bis zu 19 Millionen Franken. Die Baufirmen trafen sich teilweise wöchentlich im Geheimen. Im Vorfeld eines Treffens berechneten alle Teilnehmer ihren Preis für einen bestimmten Auftrag. Der Durchschnitt aus diesen Preisen wurde dann als tiefste Offerte eingereicht. Bei den Treffen dabei waren auch Vertreter der Konzerne Implenia, Kibag und Walo Bertschinger.

Implenia hatte mit einer Selbstanzeige die Untersuchungen der Weko zum Bereich Strassenbau ausgelöst. Man habe von Beginn an die volle Kooperation zugesichert, teilt das Unternehmen mit. Das Unternehmen wurde als Kronzeuge von einer Busse verschont. Die übrigen beteiligten Unternehmen wurden von der Weko mit total 11 Millionen Franken gebüsst. Bei sieben von ihnen wirkte sich eine Selbstanzeige oder ein Geständnis strafmildernd aus. Zudem haben neun Unternehmen in Vergleichen insgesamt 6 Millionen an den Kanton und betroffene Gemeinden gezahlt. Die Entscheide der Weko können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Und der Kanton?

Im Kanton Graubünden dürfte der Fall auch ein politisches Nachspiel haben. Frank Stüssi von der Weko sagte am Dienstag an der Pressekonferenz in Bern: Es sei schwer vorstellbar, dass niemand bei den kantonalen Behörden etwas von den Absprachen gemerkt habe.

Mit dieser Frage befassten sich derzeit zwei Untersuchungsgremien, sagte Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP), Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, der Nachrichtenagentur SDA. Die Regierung sei offen und interessiert, die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungsarbeiten seien «zu würdigen und allfällige Empfehlungen zur Umsetzung zu prüfen», so Cavigelli. Momentan gehe sie aber davon aus, dass Preisabsprachen im Wesentlichen nur durch Instrumente der Wettbewerbsbehörden entdeckt werden könnten. (ldc)

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