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Sieben sind genug

Der Ständerat hat es am Donnerstag abgelehnt, dass in Zukunft neun statt sieben Bundesräte die Regierungsarbeit machen.

Vorläufig keine zusätzlichen Stühle: Das Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern.
Vorläufig keine zusätzlichen Stühle: Das Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern.
Keystone

Als Befürworter hatte Luc Recordon (Grüne/VD) seine Motion damit begründet, dass es anerkannt sei, dass der Bundesrat unter Arbeitsüberlastung leide. Die Aufgaben nähmen stetig zu, besonders in den Departementen EDI und Uvek. Gleichzeitig werde es für den Bundesrat immer wichtiger, internationale Kontakte zu pflegen.

Schlimm an dieser Situation sei, so Recordon, dass die Regierung zu wenig Zeit für die strategische Führung habe. Das habe sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, zuletzt in der UBS-Affäre, wie die Geschäftsprüfungskommissionen deutlich gemacht habe. Mit neun Bundesräten würde es zudem leichter, der italienischsprachigen Schweiz dauerhaft einen Sitz in der Regierung zu garantieren.

Hansheiri Inderkum (CVP/UR) bestritt nicht, dass Handlungsbedarf besteht. Nach seiner Analyse liegt das Problem aber im Mangel an Kollegialität. Man habe den Eindruck, dass der Bundesrat nicht als Kollegialbehörde funktioniere, sondern als Gremium von sieben Einzelkämpfern. Zudem scheine der Bundesrat zunehmend von äusseren Ereignissen getrieben. Vor diesem Hintergrund bringe es nichts, die Zahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen.

Argumente der Justizministerin gehört

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief in Erinnerung, dass der Bundesrat daran sei, die Vorschläge zur Regierungsreform zu bereinigen. Der Ständerat solle die Diskussion über die angemessene Zahl Regierungsmitglieder bei der Debatte über die Botschaft des Bundesrats führen. Einige Eckwerte der Botschaft hatte die Regierung schon vorgestellt: Sie will die Zahl der Staatssekretäre erhöhen und das Bundespräsidium auf zwei Jahre verlängern. Widmer-Schlumpf hielt dem Motionär gleichzeitig entgegen, dass es mit neun Bundesräten schwieriger werde als Einheit aufzutreten als mit sieben. Zudem steige der Koordinationsaufwand. Der Rat folgte diesen Argumenten und lehnte die Motion mit 23 zu 13 Stimmen ab.

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die kleine Kammer dagegen eine Motion von Robert Cramer (Grüne/GE) angenommen, die vom Bundesrat Massnahmen fordert, damit Bundesratsrücktritte mitten in der Legislatur wieder zur Ausnahme werden. Oft stehe hinter diesen Rücktritten schlicht taktisches Kalkül der Parteien, so Cramer. Diese Praxis schade der politischen Debatte, da sich der Politik- und Medienbetrieb so zu häufig um Nachfolgefragen statt um Sachgeschäfte kümmere.

SDA/raa

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