So funktioniert das beschleunigte Asylverfahren

Ab Freitag werden in der ganzen Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren durchgeführt. Der letzte Teil der Asylreform tritt in Kraft.

Eine kurdische Familie im Transitbereich des Flughafens in Zürich. (Archiv)

Eine kurdische Familie im Transitbereich des Flughafens in Zürich. (Archiv)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Das Stimmvolk hat die Reform im Frühjahr 2016 mit über 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Aufgegleist hatte diese Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Für die Umsetzung ist nun die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zuständig.

Künftig sollen nun die meisten Verfahren innert 140 Tagen abgeschlossen werden. Im Jahr vor der Abstimmung dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag.

Neue Bundesasylzentren

Im neuen System sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen und Organisationen in Bundesasylzentren unter einem Dach vereint. Bis Ende 2019 will der Bund über 5000 Plätze in sechs Regionen mit jeweils zwei bis vier Zentren verfügen.

Zurzeit stünden rund 80 Prozent der Unterbringungskapazitäten bereit, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. 16 der 18 geplanten Standorte seien bestätigt worden.

Auf die Kantone verteilt werden Asylsuchende nur noch dann, wenn weitere Abklärungen nötig sind. Diese erweiterten Verfahren sollen innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden.

Beratung und Rechtsvertretung

Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung.

Das trage dazu bei, dass Asylsuchende genauer über das Asylverfahren informiert seien und den Asylentscheid besser nachvollziehen könnten, schreibt das EJPD.

Ausserdem ermögliche die Beschleunigung der Verfahren eine raschere Integration der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen - aber auch eine raschere Rückkehr derjenigen Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien.

Verfahren getestet

Die beschleunigten Verfahren werden seit 2014 in Zürich getestet. Im Pilotprojekt konnten die Verfahren um einen Drittel verkürzt werden. Auch die Anzahl der Beschwerden ging gemäss der Evaluation um einen Drittel zurück. Zudem kehrten dreimal mehr Asylsuchende freiwillig in ihr Land zurück.

Weitere Erfahrungen sammelte der Bund in einem Pilotprojekt in den Bundesasylzentren von Boudry NE und Giffers FR. Die Asylreform sei ein langfristiges Projekt, das dank der Unterstützung der Kantone und der Gemeinden möglich geworden sei, schreibt das EJPD.

nag/SDA

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