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So günstig war die Armee noch nie

Durch den bundesrätlichen Budgetentscheid werden Gelder für andere Departemente freigesetzt. Ein Verteilkampf zeichnet sich ab.

Bürgerliche befürchten Sicherheitslücken: Soldaten radeln mit ihren Velos durch die Gegend. (Archivbild)
Bürgerliche befürchten Sicherheitslücken: Soldaten radeln mit ihren Velos durch die Gegend. (Archivbild)
Keystone

Der Entscheid des Bundesrates, Gelder der Armee nach dem Nein zum Gripen anderen Departemente zukommen zu lassen, scheidet die Geister - ein Verteilkampf scheint absehbar.

Während sich die SP freut, weisen Bürgerliche auf Rüstungsdefizite und die Schulden des Bundes hin. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sprach von einem Fehler: Es sei falsch, der Armee Mittel zu entziehen, sagte der Walliser Nationalrat nach dem Bekanntwerden des Beschlusses am frühen Mittwochabend der Nachrichtenagentur sda. Den Entscheid nannte er eine «Konzession gegenüber der Linken».

Armeebudget noch nie so tief

Noch nie sei das der Armee gewährte Budget so tief gewesen, sagte Darbellay. Und während des Abstimmungskampfs zur Gripen-Vorlage seien die Sicherheitslücken in der Luft angeprangert worden, auch seitens der Linken. Er erinnerte dabei an den Fall eines entführten äthiopischen Flugzeugs Mitte Februar in Genf.

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret nannte den Entscheid logisch. Verteidigungsminister Ueli Maurer könne das für die Gripen eingeplante Geld nicht einfach anders ausgeben, sagte sie. Sie schloss aber nicht aus, dass ein Teil des Geldes nach der Debatte über die Mittelzuteilung bei der Armee bleiben könnte.

Die FDP teilte dazu mit, dass sich die Schweiz gegen neue Gefahren wappnen müsse. Das koste Geld. Die FDP halte deshalb am vom Parlament beschlossenen Plafond von 5 Milliarden Franken für die Armee fest. Gebe es im VBS keine Projekte, gehöre das Geld in den Schuldenabbau, sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Rüstungslücken

Auch für SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist es nach dem Nein vom 18. Mai nachvollziehbar, «dass in den nächsten zwei bis drei Jahren der Plafond gesenkt wird». Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee werde sich zeigen, was diese längerfristig brauche, sagte er. Wegen des Nachholbedarfs - er sprach von Rüstungslücken - gehe er davon aus, dass die 5 Milliarden wieder erreicht würden.

«Unsinnig» ist für den Schwyzer, dass das Geld anderen Departementen zur Verfügung gestellt werden soll. «Das zeigt auf, was wirklich passiert.» Gespart werde nicht, sondern das Geld «mit vollen Händen sofort für anderes ausgegeben», kritisierte er.

Freude bei der SP und der GSoA

Die SP dagegen freute sich über den Beschluss. «Das ist eine sehr gute Nachricht», sagte Sprecher Gaël Bourgeois. So lange die Aufgaben der Armee nicht neu definiert seien, wisse man nicht, welches Material sie benötige, betonte er. «Wozu dienen 5 Milliarden Franken, wenn man nicht weiss, für welches Ziel sie bestimmt sind?»

Am Donnerstag hatte die SP als Konsequenz des Nein zum Gripen am 18. Mai eine neue Ausrichtung der Armee gefordert. Statt 5 Milliarden Franken im Jahr sollte diese lediglich 4,1 Milliarden Franken kosten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bezeichnete den Beschluss des Bundesrates in einer Stellungnahme als «finanzpolitischen Erfolg für die Stimmbürger». Aus Sicht der GSoA geht der Entscheid allerdings nicht weit genug: Da für den Gripen jährlich 300 Millionen Franken vorgesehen waren, müssten nun über drei Jahre 900 Millionen Franken in die Bundeskasse fliessen - und nicht nur 800 Millionen Franken, fordert die GSoA.

Offiziersgesellschaft pocht auf 5 Milliarden

Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), nannte den Entscheid mit Verweis auf das Nein zum Gripen-Kauf «kohärent». Die SOG werde aber jede Armeereform ablehnen, die den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken und einen Bestand von 100'000 Mann nicht garantiere, schob er nach. Nötigenfalls werde die SOG sich mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln wehren.

SDA/mrs

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