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So hat die Schweiz den USA nachgegeben

Die aktive Rolle des Bundes beim Bankendeal: In einem vertraulichen Brief wird deutlich, wie die Schweiz gegenüber den USA eingeknickt ist. Das Bundesamt für Justiz befürwortete die Datenübermittlung.

Der Bund habe bei der Lieferung der Bankmitarbeiterdaten das Blatt teilweise aus der Hand gegeben: Das sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der Halbjahresbilanz am 7. August.
Der Bund habe bei der Lieferung der Bankmitarbeiterdaten das Blatt teilweise aus der Hand gegeben: Das sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der Halbjahresbilanz am 7. August.
Peter Schneider, Keystone
Ein vertraulicher Brief von Michael Leupold, Chef des Bundesamts für Justiz zeigt aber, dass der Bund nicht Statist sondern Akteur war.
Ein vertraulicher Brief von Michael Leupold, Chef des Bundesamts für Justiz zeigt aber, dass der Bund nicht Statist sondern Akteur war.
Zvg
Der Brief wurde am 16. Dezember 2011 an Vertreter von elf Banken sowie zwei Verantwortliche der Bankiervereinigung geschickt.
Der Brief wurde am 16. Dezember 2011 an Vertreter von elf Banken sowie zwei Verantwortliche der Bankiervereinigung geschickt.
Zvg
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Die Unsicherheit bei vielen Schweizer Bankangestellten ist derzeit gross. Die Bedenken im Land wachsen, seit Tausende Mitarbeiterdaten von elf Schweizer Banken, die im Visier der US-Behörden stehen, mit bundesrätlicher Genehmigung in die USA übermittelt wurden. In Zürich und Genf haben Bankangestellte Klagen eingereicht. Herausgegeben worden seien nicht nur persönliche Angaben von Bankmitarbeitern, sondern – wider Treu und Glauben – auch deren «Passkopien, die Funktionen der Angestellten innerhalb der Bank, Telefonkontakte sowie sämtliche Dokumente und E-Mails», schreibt der Genfer Anwalt Douglas Hornung, der die Interessen von 40 Angestellten vertritt, namentlich von der Bank HSBC.

Sein Verdacht: Die elf Banken im Visier der US-Behörden bringen sich auf Kosten einfacher Angestellter aus der Gefahrenzone, während der Bund durch «ständiges Nachgeben» eine Globallösung mit den USA anstrebt. Diese bleibt jedoch in weiter Ferne. Öl ins Feuer für solche Anschuldigungen ist die bis heute offiziell unbestätigte Meldung einer Genfer Tageszeitung, wonach zwei Genfer Teenager bei der Einreise in die USA von der Polizei festgehalten und während sechs Stunden verhört worden seien. Nur weil deren Vater Banker sei.

Der Bund war nicht Statist, sondern Akteur

Klar ist: Für Bankangestellte existieren Reisewarnungen in die USA und andere Länder. Anlässlich ihrer Halbjahresbilanz als Bundespräsidentin zeichnete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgestern für den Bund in dieser brisanten Frage eine Art Statistenrolle: Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen ihrer Selbstverteidigung Daten zu liefern, erklärte sie. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Ob die Banken sich daran hielten oder nicht, habe der Bundesrat nicht überprüfen können, sagte Widmer-Schlumpf. Es gelte nun zu klären, was überhaupt geschehen sei.

Ein vertraulicher Brief des Chefs des Bundesamts für Justiz (BJ), Michael Leupold, zeigt nun aber, dass der Bund in der fraglichen Sache nicht Statist war, sondern Akteur. Der Brief datiert vom 16. Dezember 2011 und richtet sich an Vertreter der elf Banken sowie zwei Verantwortliche der Bankiervereinigung. Zu jenem Zeitpunkt waren die Credit Suisse, HSBC und die Basler Kantonalbank bereits durch das US-Justizdepartement (DOJ) schriftlich zur «Zusammenarbeit» aufgefordert worden. In diesem Schreiben wurden diese drei Finanzinstitute von der Steuerabteilung des US-Justizdepartements ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2011 sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit ihren Offshore-Geschäften in den USA zu übermitteln.

Der Bund stellte Bedingungen

Elisabeth Taylor (DOJ) habe auf Anfrage des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt, dass alle elf Banken als «Target Banks» gelten. Im dreiseitigen Brief informiert Leupold die Adressaten, «dass die zuständigen Bundesbehörden beabsichtigen, eine solche Dokumentenübermittlung an das DOJ zu unterstützen, soweit dies das schweizerische Recht zulässt». Diese befürwortende Haltung der Bundesbehörden für die Lieferung der Namen von Bankangestellten ist nach Angaben im Brief nach Absprache mit dem SIF und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) erfolgt.

Nach zwei Varianten über den Weg der Übermittlung an die USA schreibt Leupold: «Die zuständigen Bundesbehörden sind bereit, über diese Kanäle eine effiziente und rasche Verfahrensabwicklung zu gewährleisten.» Dann folgt die Nennung von drei Bedingungen. Es geht dabei um das Erfordernis gültiger Amts- und Rechtshilfeersuchen aus den USA. Unter Punkt drei erfolgt die entscheidende Bedingung des Bundes an die betroffenen Banken. Er verlangt: «Das jeweils betroffene Finanzins­titut erklärt sich mit Bezug auf seine arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten ausdrücklich damit einverstanden, dass die zu übermittelnden Dokumente auch die Namen von Mitarbeitenden enthalten.» Mitarbeitende gelten dabei nicht als Verfahrensbeteiligte, so Leupold.

Entscheid musste unter Zeitdruck gefällt werden

Gegenüber den US-Behörden kündigt das BJ unter demselben Punkt drei ebenfalls eine Auflage an: «Im Gegenzug wird die Rechtshilfe nur unter der Auflage gewährt (...), dass das DOJ die übermittelten Unterlagen nicht für individuelle Strafverfahren gegen Bankmitarbeitende verwendet, sondern aus­schliesslich für die Untersuchungen gegen die Finanzinstitute.» Mit anderen Worten: Der Bund legt den Banken die Auslieferung der Namen ihrer involvierten Angestellten nahe und stellt in Aussicht, dass für das US-Justizdepartement (DOJ) die Auflage gilt, keine Strafverfolgung gegen die wider Willen geouteten Schweizer Bankmitarbeiter vorzunehmen.

Unklar bleibt, wie die Schweiz gegen die USA vorzugehen gedenkt, sollte diese Auflage nicht eingehalten werden. Klar ist einzig: Es herrschte Zeitdruck. Die Banken mussten innert vier Tagen Ja oder Nein sagen zu dieser Lösung des Bundes. Oder wie es im Brief wörtlich heisst: «Selbstverständlich sind die Finanzinstitute frei, ob sie den hier skizzierten Amts- bzw. Rechtshilfeweg unterstützen wollen oder nicht. Eine grundsätzliche Zustimmung muss aber rasch erfolgen, um den vom DOJ angesetzten Termin für die Übermittlung der gewünschten Dokumente vom 31. Dezember wenigstens teilweise einhalten zu können.»

Im Interesse der Mitarbeiter

In einer Beilage zum Brief sind unter den acht Punkten a. bis h. die Forderungen aus dem US-Justizdepartement im Originalton angeheftet. Die Schweizer Banken scheinen sich bewusst, wie heikel die Lieferung der Mitarbeiterdaten an die USA war. Dies ergaben Nachfragen der BaZ. In Anbetracht des enormen Drucks habe man sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen, hiess es. Die Banken hofften durch das Entgegenkommen auf eine baldige Lösung, was auch im Interesse der Mitarbeiter liege, hiess es in mit der Thematik vertrauten Kreisen. Und weiter: Grundsätzlich seien die Amerikaner aber am Geschäftsmodell der Banken und nicht an den einzelnen Mitarbeitern interessiert. Für die Mitarbeiter gebe es interne Anlaufstellen. Einzelnen besonders exponierten Personen werde von USA-Reisen abgeraten, hiess es bei einer Bank.

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