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So oder so ein Murks

Redaktor Bernhard Kislig zur Umsetzung der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».

Der Ständerat bleibt auf Kurs. Wie schon der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats die Personenfrei­zügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU nicht riskieren. Das bedeutet, die SVP wird weiterhin guten Grund haben, lautstark zu poltern. Denn ihre 2014 angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» schreibt im Verfassungstext vor, dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuert. Das bedeutet eigentlich Kontingente für EU-Bürger. Im Gesetz, wie es Nationalrat und ständerätliche SPK vorschlagen, wird diese Kernforderung fehlen.

Zu Recht schlägt die SPK aber auch vor, die Lösung des Nationalrats zu korrigieren. Denn die unter parteipolitischem Gezerre kurzfristig herbeigeprügelte Vorlage wirkte in der Tat unausgegoren. Das räumen mittlerweile selbst Partei­kollegen jener Nationalräte ein, welche sie eingefädelt hatten.

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