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Milliardenspiele für die Schweiz

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für Olympia 2026 Kredite über 994 Millionen Franken. Weitergehende Garantien gegenüber dem IOC lehnt er ab.

mw
Bundesrat Guy Parmelin äussert sich zur drohenden Abstimmungsniederlage im Wallis. (Video: SDA)

Um symbolische 6 Millionen Franken hat der Bundesrat den Bundesbeitrag für die Olympischen Winterspiele 2026 im Wallis unter die Milliardengrenze gedrückt. Bis zu 994 Millionen Franken will er für die Kandidatur, neue Infrastruktur, die Sicherheit und für die Spiele selber ausgeben – eine Million weniger, als im Oktober angekündigt. Entsprechende Kreditvorlagen hat der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedet.

  • Mit 787 Millionen Franken entfällt der grösste Teil auf die Durchführung der Spiele; 215 Millionen davon sind Reserven.
  • Die Sicherheit ist mit 129 Millionen Franken der zweitgrösste Posten. 85 Millionen entfallen auf Armee, Bundesamt für Polizei, Grenzwachtkorps und Nachrichtendienst. Die restlichen 44 Millionen will der Bund zugunsten der Kantone sprechen, bei denen ebenfalls Sicherheitskosten anfallen.
  • 40 Millionen Franken sollen in Projekte fliessen, die dem Ziel eines langfristigen Vermächtnisses der Winterspiele dienen sollen.
  • Nur 30 Millionen Franken will der Bundesrat für Sportanlagen von nationaler Bedeutung ausgeben.
  • Weitere 8 Millionen Franken soll der Bund an die Kandidatur beisteuern.

Neu ins Budget aufgenommen hat der Bundesrat den Beitrag für sogenannte Vermächtnisprojekte. Diese sollen vom Bund und von der Trägerorganisation der Olympischen Spiele über eine Stiftung mit gesamthaft 91 Millionen Franken finanziert werden. Die Projekte sollen von Privaten initiiert werden und insbesondere die Themen «Sport, Bewegung und Gesundheit», «Tourismus, Landwirtschaft und Regionalentwicklung» sowie «Energie, Raum und Umwelt» abdecken. Laut der heute verabschiedeten Botschaft sollen die Projekte «einen wesentlichen Fortschritt bezüglich Nachhaltigkeit und Innovation bringen und zu bleibenden Werten für die Standort- und Lebensqualität in der Schweiz führen».

Zur Begründung seines Antrags über fast eine Milliarde Schweizer Franken schreibt der Bundesrat, die dazu durchgeführte Vernehmlassung sei positiv ausgefallen. Viele Vernehmlassungsteilnehmer hätten die Haltung des Bundesrats geteilt, wonach die Winterspiele eine Chance darstellten, die Vielfalt der Schweiz, ihre Werte und ihre Leistungsfähigkeit international präsentieren zu können.

Keine nationale Abstimmung

Nicht zurückgekommen ist der Bundesrat auf seinen Entscheid, die Beteiligung des Bundes an der Olympiakandidatur ohne referendumsfähige Vorlage zu beschliessen. Die vorgesehenen Kreditbeschlüsse liegen allein in der Kompetenz des Parlaments. Noch hängig ist eine Motion der Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni, die eine Volksabstimmung fordert. Diese wurde vom Nationalrat unterstützt, müsste aber auch im Ständerat noch durchkommen.

Ob die Kandidatur zustande kommt, ist ungewiss: Logo von Sion 2026 anlässlich des Starts der Ja-Kampagne zur Abstimmung im Wallis. (Olivier Maire, Keystone)
Ob die Kandidatur zustande kommt, ist ungewiss: Logo von Sion 2026 anlässlich des Starts der Ja-Kampagne zur Abstimmung im Wallis. (Olivier Maire, Keystone)

Wie der Bundesrat weiter festhält, wird der Bund keine weitergehenden finanziellen Garantien abgeben. Die Verantwortlichkeit für die Durchführung und Finanzierung der Spiele werde bei der noch zu gründenden Trägerorganisation liegen, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit bei den Kantonen.

Umfrage deutet auf Nein im Wallis hin

Als Nächstes steht nun am 10. Juni im Wallis die Abstimmung über den Kantonsbeitrag von 100 Millionen Franken an. Möglicherweise scheitert die Kandidatur allerdings bereits dann. Die gestern veröffentlichten Resultate einer Umfrage im Auftrag des Westschweizer Radios und Fernsehens RTS deuten jedenfalls auf ein Nein hin. 58 Prozent der Befragten sagten Nein oder eher Nein, nur 42 Prozent Ja oder eher Ja. Eine klare Mehrheit von SP- und SVP-Wählern lehnt den Beitrag ab, nur bei FDP- und CVP-Anhängern sind die Verhältnisse annähernd ausgeglichen.

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