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13 Milliarden gegen verstopfte Strassen

Um Staus zu vermeiden, will der Bundesrat die Autobahnen an neuralgischen Stellen gezielt ausbauen. Bundesrätin Leuthard hat über die nächsten Schritte informiert.

Erweiterungsprojekte im Umfang von über 13 Milliarden Franken: Bundesrätin Leuthard zur Finanzierung. (Video: Tamedia/SDA)

Bis 2030 will der Bundesrat auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 13,474 Milliarden Franken in Angriff nehmen. Mit dem Ausbauschritt 2019, den er am Mittwoch verabschiedet hat, will er 2,267 Milliarden investieren.

Dieser umfasst den Bypass Luzern, die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier und die Umfahrung Le Locle. Zu den grösseren Vorhaben der nächsten vier Jahre, die er dem Parlament ebenfalls zur Freigabe beantragt, gehört der Gotthard-Strassentunnel. Der Verpflichtungskredit dafür beläuft sich auf 2,084 Milliarden Franken.

32 Agglo-Programme

Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, beantragt der Bundesrat für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme insgesamt 1,12 Milliarden Franken. Damit kann der Bund 32 Agglomerationen dabei unterstützen, Verkehr und Siedlung koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.

Doris Leuthard informiert in Bern über die geplanten Investitionen ins Nationalstrassennetz. (17. Januar 2'018)
Doris Leuthard informiert in Bern über die geplanten Investitionen ins Nationalstrassennetz. (17. Januar 2'018)
(Screenshot admin.ch)
Die Entwicklung der jährlichen Staustunden ab 2003.
Die Entwicklung der jährlichen Staustunden ab 2003.
Uvek/Astra
Uvek/Astra
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Nicht berücksichtigt wurden unter anderen das Nationalstrassennetz in den Kantonen Aargau und Solothurn. Dort wird vorerst nicht ausgebaut. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2019 schaffte es kein Teilprojekt in die engere Wahl des Bundesrates.

Der 372 Millionen Franken teure Sechsspurausbau des A1-Teilstücks Aarau Ost-Birrfeld dürfte als nächstes Mittelland-Projekt an die Reihe kommen. Die Erweiterung von vier auf sechs Spuren wurde zusammen mit anderen dringlichen und fortgeschrittenen Projekten dem Realisierungshorizont 2030 zugeordnet. Bisher war dieses Projekt mit einem Realisierungshorizont 2040 versehen.

Fast 6 Milliarden bisher gesprochen

Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Bis jetzt hat das Parlament dafür 5,7 Milliarden Franken aus dem zeitlich befristeten Infrastrukturfonds gesprochen.

Finanzierungsgrundlage ist der vor einem Jahr vom Volk genehmigte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). In diesem Rahmen ist auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen vorgesehen.

Diese Benzinpreiserhöhung kommt nun später als geplant. Neueste Berechnungen zeigen, dass die zusätzlichen Mittel erst 2024 benötigt werden, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Ursprünglich war der Schritt für 2019 oder 2020 vorgesehen.

SDA/nxp

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