So wollen Gemeinden das Milizsystem retten

Die Gemeinden finden keine Amtsträger mehr. Videokonferenzen, Online-Tools und Ideenwettbewerbe sollen Politnachwuchs mobilisieren.

Nur bei wenigen Vorlagen ist der Andrang bei der Gemeindeversammlung so gross wie hier in Vals am 9. März 2012. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

Nur bei wenigen Vorlagen ist der Andrang bei der Gemeindeversammlung so gross wie hier in Vals am 9. März 2012. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Am schwülheissen Sonntagnachmittag im Juli der Anruf des genervten Bürgers. Er regt sich auf über den Rauch aus dem Nachbargarten, wo eine Clique trinkt und grilliert. Der Gemeindepräsident müsse kommen und zum Rechten sehen.

Der Milizjob des Gemeinderats gleicht heute kaum jenem des Dorfkönigs, er ist hart und zeitraubend. Das daraus folgende Problem ist bekannt, vielfach beklagt und ungelöst: Immer weniger sind bereit, einen Teil ihrer Arbeits- und Freizeit dem Gemeinwohl zu «opfern».

«Das Problem nimmt immer bedrohlichere Formen an», sagt Andreas Müller Projektleiter im Auftrag des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV). Denn das von unten nach oben aufgebaute Land sei in seinem Fundament gefährdet, funktionierten die Gemeinden nicht mehr. In Gefahr sei damit auch die politische Freiheit, die Freiheit zur Mitgestaltung öffentlicher Angelegenheiten.

Schwindende Autonomie

Fertig geklagt, sagt sich vor diesem Hintergrund der SGV mit Direktor Christoph Niederberger und Präsident Hannes Germann an der Spitze, dem Ständerat und früheren Gemeindepräsidenten. Sie haben das laufende Jahr per Verbandsbeschluss zum «Jahr der Milizarbeit» bestimmt. Mit Leitfäden, Onlinetools und neuen Ideen soll dem Milizsystem neues Leben eingehaucht werden. Müller, der ehemalige Bundesratsberater unter Couchepin und Schneider-Ammann, wirkt als Initiator.

Für Müller hat das mangelnde Interesse an politischen Nebenjobs einen greifbaren Hintergrund: Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren immer mehr in ihrer Autonomie beschnitten. Deshalb schrieb er: «Der zur Staatsidee gehörende Anspruch, die politische Gestaltung so weit wie möglich den Bürgern zu überlassen, setztvoraus, dass auch den Kantonen und vor allem den Gemeinden eigenständiger Gestaltungsspielraum verbleibt.»

Über diesen staatspolitischen Befund hinaus hat der Verband ein hohes Ziel gefasst: das Milizsystem so zu stärken, dass es noch lange weiterlebt. Basierend auf einer wissenschaftlichen Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur, haben die Studienverantwortlichen Curdin Derungs und Dario Wellinger ein Onlinewerkzeug geschaffen, das ab heute verfügbar ist. Gemeindeverantwortliche und einsame Präsidenten von Ortsparteien – sie stossen dort auf Rezepte, die Erfolg verheissen. Ältere und Jüngere sollen so für ein politisches Engagement gewonnen werden.

«Zu wenig Zeit»

Die HTW Chur liefert nach repräsentativen Umfragen den Befund, dass etwa jeder Fünfte und jede Fünfte im Alter zwischen 25 und 35 zur Übernahme milizmässiger Verantwortung bereit ist; aber nur etwa sieben Prozent werden überhaupt je angefragt, ob sie in einer Behörde oder einem Gemeinderat mitmachen wollen. «Es liegt Potenzial brach», resümiert Müller. Zwei Massnahmen seinen nötig: die Jungen besser ansprechen und die Gemeindeämter attraktiver gestalten. Hinderungsgründe, ein Milizamt zu übernehmen, sind gemäss HTW-Studie, «zu wenig Zeit wegen Hobbys» und «zu wenig Zeit wegen Beruf», gefolgt von «wenig Wissen über Politik» sowie «Anmelde- und Kandidaturprozess unbekannt».

Wie solchen und anderen Hinderungsgründen beizukommen ist, zeigt ein Ideenwettbewerb auf. Vorgeschlagen wird etwa, Behörden und Parlamentsmitgliedern höhere Pauschalabzüge bei den Steuern zu gewähren. Eine andere: Politische Milizämter seien an die Wehrpflicht anzurechnen. «Das Milizprinzip ins 21. Jahrhundert katapultieren», fordert ein weiterer Ideenlieferant. Er meint damit die konsequente Nutzung digitaler Signaturen. So müsste der Finanzreferent nicht ständig in die Gemeindekanzlei rennen, um Belege zu unterschreiben. Ratssitzungen könnten auch per Videoschaltungen durchgeführt werden. Und um es Arbeitgebern zu erleichtern, Angestellten eine Milizfunktion zu ermöglichen, soll eine neue Erwerbsersatzordnung den Arbeitgeber entschädigen, wie beim Militär.

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