Sommaruga entlastet die Bahnkunden

Simonetta Sommaruga bremst als neue Chefin des Verkehrsdepartements den Trend steigender Bahnpreise.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht den neuen Ceneri-Basistunnel. Foto: Elia Bianchi (Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht den neuen Ceneri-Basistunnel. Foto: Elia Bianchi (Keystone)

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Umweltministerin Simonetta Sommaruga richtet ihr Departement auf einen neuen Kurs in der Verkehrspolitik aus. Sie hat gestern im Tessin ein Massnahmenpaket zur stärkeren Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene vorgestellt: erstens Rabatte für Güterzüge über 500 Meter, zweitens eine Verlängerung der auslaufenden Bundesbeiträge an den kombinierten Verkehr und drittens eine Senkung der Trassenpreise, welche die Bahnen für die Schienennutzung zahlen.

Diese Schritte sollen die Bahn im Vergleich zur Strasse attraktiver machen. Sommarugas Wiederbelebung des Alpenschutz-Artikels in der Verfassung markiert eine Trendwende in ihrem Departement. Ihre Vorgängerin Doris Leuthard wollte das Verlagerungsziel sogar abschwächen, Sommaruga will ihm nun «neuen Schwung» verleihen, wie sie es vor einigen Monaten in einem Interview mit «CH Media» angekündigt hatte.

Neu ist, wie weit die von Sommaruga vorgeschlagenen Änderungen reichen. Vor allem die Senkung der Trassenpreise wirkt sich deutlich über den Güterverkehr hinaus aus – auch Passagiere würden dadurch entlastet. Der Vorschlag Sommarugas würde die bisherige Verkehrsfinanzierung des Bundes neu ausrichten.

Der Digitalisierung sei Dank

Erst 2014 und dann 2017 wieder hatte der Bundesrat die Trassenpreise um total 300 Millionen Franken erhöht. Er argumentierte, die Passagiere müssten einen höheren Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur leisten; die Abgabe für die Schienennutzung schlagen die Bahnbetreiber auf die Billettpreise. Nun will Sommaruga die Trassenpreise wieder senken – und damit die Bahnpassagiere entlasten. Der Umfang bleibt einigermassen bescheiden mit total 90 Millionen Franken, die sich Fernverkehr, Regionaler Personenverkehr und Güterverkehr teilen müssen. Bei Passagieren dürfte die Massnahme deshalb gar nie ankommen, weil die Bahnen ohnehin Pläne für markante Preissteigerungen wälzen.

Doch setzt die frühere Konsumentenschützerin Sommaruga ein Signal gegen den Trend steigender Billettpreise. Dafür war sie sogar zu einem Kniff bereit. Die Trassenpreise müssen kostendeckend sein – also brauchte es eine Begründung für die Senkung. Die fand ihr Departement in Effizienzgewinnen bei der Nutzung der Infrastruktur, zu verdanken der Digitalisierung, weiterzugeben an die Kunden.

Sommaruga packt die Trassenpreise in ein Paket, das eigentlich die Verlagerung auf die Schiene bezweckt. Entscheiden darüber dürfte der Bundesrat im November in Form des Verlagerungsberichts. Dieser enthält auch eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen der Klassen Euro 4 und 5, um die saubereren Motoren des Standards Euro 6 zu fördern. Teil sind weiter intensivere Schwerverkehrskontrollen, wenn ein neues Kontrollzentrum im Tessin in Betrieb geht – damit der Strasse kein unfairer Vorteil durch Umgehen von Vorschriften entsteht.

Längere Züge mit Ceneri

Ausserdem will Sommaruga Betriebsbeiträge von 30 Millionen Franken verlängern, die an den kombinierten Verkehr von Lastwagen und Zug gehen. Bisher wollte der Bundesrat sie aus­laufen lassen. Finanziell unterstützen will Sommaruga auch Züge mit einer Länge zwischen 500 und 750 Metern. Heute sind die Züge rund 500 Meter lang und 750 Meter nur mit umständlichen Spezialarrangements möglich. Ab 2020 aber ist die Bahn durch die Alpen bereit für 750 Meter lange Züge. Dann geht der Ceneri-Tunnel im Tessin in Betrieb, wo Sommaruga ihr Massnahmenpaket gestern angekündigt hat.

Mit dem 15 Kilometer langen Tunnel sei die gesamte Neat fertiggebaut, eine Flachgüterbahn durch die Schweizer Alpen, «am höchsten Punkt auf 550 Metern über Meer – wie in Bern, wo ich wohne», sagte Sommaruga. Die Tunnel Gotthard, Lötschberg und Ceneri seien das Herzstück der europäischen Güterbahn. ­Zugleich ermögliche der Ceneri-Tunnel dem Tessin eine richtige S-Bahn und Direktverbindungen zwischen Lugano und Locarno. Die Eröffnung werde ein «epochaler Anlass» für seinen Kanton, sagte Regierungspräsident Christian Vitta. Das Tessin will sie nutzen, indem es den Gratis-ÖV für Übernachtungstouristen um vergünstigte Kulturangebote erweitert.

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