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Gesetz gegen Lohndiskriminierung

Die Löhne in Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen extern überprüft werden. Der Bund will damit die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern fördern.

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Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen.
Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen.
Screenshot Medienkonferenz
Eine externe Revisionsstelle soll die Gehälter dann prüfen und Bericht an die Unternehmensleitung erstatten. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bis Sommer 2017 ausgearbeitet sein. Eine Frau an ihrem Arbeitsplatz in Bern. (Symbolbild)
Eine externe Revisionsstelle soll die Gehälter dann prüfen und Bericht an die Unternehmensleitung erstatten. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bis Sommer 2017 ausgearbeitet sein. Eine Frau an ihrem Arbeitsplatz in Bern. (Symbolbild)
Christian Beutler, Keystone
Auch 35 Jahre nach der Verankerung in der Verfassung besteht immer noch ein Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Demonstranten protestieren in Bern für eine gerechere Bezahlung (7. März 2015).
Auch 35 Jahre nach der Verankerung in der Verfassung besteht immer noch ein Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Demonstranten protestieren in Bern für eine gerechere Bezahlung (7. März 2015).
Peter Schneider, Keystone
Gemäss Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht. «Wie viel ist euch die Arbeit von Frauen wert?» steht auf dem Transparent dieser Lohngleichheits-Aktivisten in Bern (14. Juni 2016).
Gemäss Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht. «Wie viel ist euch die Arbeit von Frauen wert?» steht auf dem Transparent dieser Lohngleichheits-Aktivisten in Bern (14. Juni 2016).
Lukas Lehmann, Keystone
«Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion»: Bundesrat Alain Berset lancierte bereits im September 2016 in Bern eine Charta für die Gleichstellung in den Löhnen. Zehn Kantone und 15 Gemeinden sowie der Bund gehörten zu den Erstunterzeichnern der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor».
«Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion»: Bundesrat Alain Berset lancierte bereits im September 2016 in Bern eine Charta für die Gleichstellung in den Löhnen. Zehn Kantone und 15 Gemeinden sowie der Bund gehörten zu den Erstunterzeichnern der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor».
Peter Klaunzer, Keystone
[Themenbild sexuelle Belaestigung am Arbeitsplatz, gestellte Aufnahme] Eine Frau betritt am 5. Februar 2008 in einem Buerogebaeude in Zuerich einen Aufzug, in dem bereits drei Maenner stehen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)[Themed picture of sexual harassment at work, posed picture] A woman enters an elevator with three men already standing in it, pictured in an office building in Zurich, Switzerland, on February 5, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
[Themenbild sexuelle Belaestigung am Arbeitsplatz, gestellte Aufnahme] Eine Frau betritt am 5. Februar 2008 in einem Buerogebaeude in Zuerich einen Aufzug, in dem bereits drei Maenner stehen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)[Themed picture of sexual harassment at work, posed picture] A woman enters an elevator with three men already standing in it, pictured in an office building in Zurich, Switzerland, on February 5, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Gaetan Bally, Keystone
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Der Bundesrat will gegen Lohndiskriminierung vorgehen. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden sollen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Daran hat der Bundesrat trotz Kritik in der Vernehmlassung festgehalten.

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Der Bundesrat erachte die Lohngleichheit als wichtiges Ziel bei der Gleichstellung der Geschlechter, schreibt das EJPD.

Unerklärbare Lohnunterschiede

Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit aber immer noch weniger als Männer. Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht.

Weil freiwillige Massnahmen wie der Lohndialog nichts daran änderten, schickte der Bundesrat vor rund einem Jahr Vorschläge für eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. In den wesentlichen Punkten bleibt er dabei. Staatliche Lohnkontrollen sind nicht geplant: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit sichtbar wird.

Prüfung durch Revisionsstelle

Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Sie sollen verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchzuführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen zu lassen. In den Medien war nach Bekanntgabe des Plans von einer «Lohnpolizei» die Rede.

In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, auch staatlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen für die Prüfung zuzulassen. Darauf will er nun verzichten. Er will aber Möglichkeiten für ein Zertifizierungssystem prüfen. Zudem sollen die Unternehmen bei der Durchführung der Lohnanalysen Gewerkschaften einbeziehen können anstelle der Kontrolle durch eine Revisionsstelle.

Arbeitnehmende informieren

Die Arbeitgeber müssten die Arbeitnehmenden über das Ergebnis der Kontrolle und das Ausmass einer allfälligen Lohndiskriminierung informieren. Diese Informationspflicht soll für das Unternehmen einen Anreiz schaffen, Unstimmigkeiten zu korrigieren.

Als Variante hatte der Bundesrat eine Meldepflicht an eine staatliche Stelle und eine öffentlich zugängliche Liste säumiger Arbeitgeber zur Diskussion gestellt. Weil die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer dies ablehnte, will der Bundesrat nun aber darauf verzichten.

Selbstverantwortung der Arbeitgeber

Der Bundesrat setze damit voll auf die Selbstverantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, heisst es in der Mitteilung. Er sei überzeugt, dass durch die geplante schlanke Gesetzesregelung ohne staatliche Kontrollen eine positive Dynamik für die Verwirklichung der Lohngleichheit entstehe.

Ob die Vorlage im Parlament eine Mehrheit findet, ist indes offen. In der Vernehmlassung hatten sich SVP, FDP und CVP mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gegen eine Regulierung gestellt. Eine geschlossene Ablehnung durch die bürgerlichen Parteien ist allerdings nicht zu erwarten: Die CVP- und die FDP-Frauen sprachen sich für Massnahmen aus. Den Arbeitnehmerorganisationen wiederum gingen die Vorschläge des Bundesrates zu wenig weit.

Gemäss einer Regulierungsfolgeabschätzung, die der Bundesrat vor einem Jahr veröffentlichte, würde der Aufwand für mittlere Unternehmen zwei Tage betragen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass die Lohnanalyse wirkt: Von jenen Unternehmen, die bereits eine solche durchgeführt haben, hat die Hälfte Korrekturmassnahmen vorgenommen. In erster Linie wurden die Löhne von Frauen angepasst. Zwei Drittel der Unternehmen befürworten laut der Studie staatliche Massnahmen.

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