Sommarugas Angst vor dem Fehltritt

An der ersten nationalen Mobilitätskonferenz in Bern glänzte die SP-Bundesrätin mit Zurückhaltung, selbst als Königin für einen Tag.

Simonetta Sommaruga glaubt in der Verkehrspolitik nicht an «Wunderlösungen».

Simonetta Sommaruga glaubt in der Verkehrspolitik nicht an «Wunderlösungen».

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Manchmal ist es aufschlussreicher, was Politiker nicht sagen, als das, was sie sagen. Simonetta Sommaruga hat an der ersten nationalen Mobilitätskonferenz in Bern ein bemerkenswertes Beispiel hierfür abgeliefert. Der Anlass, organisiert vom Bundesamt für Raumentwicklung, stand unter dem Motto «Mobilität neu denken». Doch in ihrer Rede vor 300 Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Behörden und Politik hielt sich die Verkehrsministerin zurück.

Politisch heisse Eisen wagte die SP-Magistratin nicht anzupacken. Braucht die Schweiz ein Road Pricing? Oder vielmehr ein Mobility Pricing, bei dem nicht nur der Privatverkehr, sondern auch der öffentliche Verkehr je nach Tageszeit und Wegstrecke verteuert respektive vergünstigt wird? Soll der Bund Benzin und Diesel mit einer Klimaabgabe belegen? Soll er Elektromobilität mit mehr als einer bescheidenen Investitionsspritze fördern?

Zwar verwies Sommaruga auf Beispiele im Ausland, etwa auf Stockholm, wo Autofahrer extra bezahlen müssen, wenn sie in die Innenstadt gelangen wollen. Den Bogen zur Schweiz schlug Sommaruga aber nicht, die brennenden verkehrspolitischen Fragen blieben ohne Antwort.

Vage geblieben

Stattdessen verlor sich Sommaruga oft im Unverbindlichen, stellte zum Beispiel fest, die Schweiz sei im Wandel, und auch die Mobilität verändere sich. Oder: «Die Schweiz war lange eine Wegbereiterin in der Verkehrspolitik. Wir haben es in der Hand, an dieser Tradition festzuhalten und neue Impulse zu geben.»

Nur wenig konkreter wurde Sommaruga, als sie vom Ziel sprach, der Anteil des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs sei zu steigern. Sie erwähnte den neuen Veloartikel in der Bundesverfassung, dank dem der Bund sich nun auch beim Langsamverkehr engagieren könne – wie genau er das tun solle, sagte sie freilich nicht.

Ohne nähere Erklärung blieb auch die Passage über die Elektromobilität. Sommaruga sagte, «saubere Elektromobilität» könne einen sinnvollen Beitrag zu einer intelligenten Verkehrspolitik leisten. Aber: «Wir wollen Strassen nicht mit zusätzlichen Elektrofahrzeugen und selbstfahrenden Mobilen verstopfen.» Was das in der Konsequenz bedeutet, liess Sommaruga offen. Soll der Bund hier steuernd einwirken? Und falls ja, wie?

Am meisten Substanz hatte wohl Sommarugas «Denkansatz» der sogenannten Hubs. Solche Mobilitätsdrehscheiben sollen ausserhalb der Zentren entstehen, möglichst in Bahnhofsnähe. So könnten Pendler früher aus- oder umsteigen, müssten also keine Umwege zum Beispiel über den Zürcher Hauptbahnhof machen. Dies erlaube, so Sommaruga, einen «reibungslosen Wechsel» auf den öffentlichen Verkehr und führe zu einer «Entspannung» in den Zentren.

«Wo sinnvoll» müssten diese Hubs mit modernen Autoparkings ergänzt werden, führte Sommaruga weiter aus – eine Aussage, die unter Vertretern des öffentlichen Verkehrs Kopfschütteln auslöste. Man müsse doch nicht auf der grünen Wiese Parkhäuser bauen, das ÖV-Netz sei dicht genug, enervierte sich ein Exponent am Rande der Konferenz.

Kommissionsarbeit nicht gefährden

Sommaruga gab letztlich das Bild einer Magistratin ab, die alles daran setzt, nicht anzuecken. Offenbar will sie keinesfalls die Fortschritte gefährden, die sie bei der Arbeit der vorberatenden Umweltkommission des Ständerats zum neuen CO2-Gesetz sieht. Die kleine Kammer wird in der anstehenden Herbstsession das Geschäft beraten. Sommaruga hat dem Vernehmen einiges dazu beigetragen, dass das Gremium den Vorschlag des Bundesrats punktuell verschärft hat. Zur Debatte stehen unter anderem eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, eine strenge Umsetzung des 95-Gramm-CO2-Ziels bei den Neuwagen sowie eine Flugticketabgabe.

Bezeichnend für ihre Vorsicht war Sommarugas Antwort auf die Frage der Moderatorin, welche verkehrspolitische Massnahme sie umsetzen würde, wenn sie einen Tag lang Königin wäre. Es brauche eine gute Zusammenarbeit aller Akteure, die Bevölkerung sei dabei stets einzubeziehen, so Sommaruga. «Ich glaube nicht an Wunderlösungen.»

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