Sorge um weiterverkaufte Patientendaten

Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, fordert Transparenz von Dienstleistern, die von Ärzten den Versand von Rechnungen übernehmen. Offenbar sind Patientendaten gesammelt und weiter-verkauft worden.

Missbrauch aus kommerziellem Interesse Drittfirmen, die Arztrechnungen verschicken, verkaufen offenbar Patientendaten weiter.

Missbrauch aus kommerziellem Interesse Drittfirmen, die Arztrechnungen verschicken, verkaufen offenbar Patientendaten weiter.

(Bild: Keystone Keystone)

Die beunruhigenden Hinweise habe er aus Kreisen der Ärzteschaft bekommen, erklärte der idgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger am Dienstag in einem Beitrag der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. Es geht um das Verschicken von Rechnungen und das Inkasso, das an spezielle Drittfirmen ausgelagert wird. Offenbar legen Dienstleister Datenbanken über die Kreditwürdigkeit der Rechnungsempfänger an und sollen sogar Daten an Dritte weiterverkauft haben.

Empörter Datenschützer

Für Lobsiger ist das problematisch. «Wir haben es hier mit sehr sensiblen Daten zu tun», sagte er. Er will deshalb stellvertretend für alle Patientinnen und Patienten Transparenz fordern. Denn der Patient rechne eindeutig nicht damit, dass die Daten für andere Zwecke verwendet würden und einzelne Anbieter die Daten kommerziell auswerten und an Dritte verkaufen wollten.

Inzwischen hat Lobsiger die wichtigsten Firmen in diesem Bereich aufgefordert, die jeweilig geltenden Geschäftsbedingungen bezüglich der Weiterbearbeitung von Patientendaten auf ihrer Internetseite publik zu ­machen.

Sobald bekannt sei, was die Firmen mit den Daten tun, werde er prüfen, ob die Weiterbearbeitung überhaupt datenrechtlich zulässig sei. «Das werden wir dann im Einzelfall bei all diesen Vertragsbedingungen prüfen müssen», sagte Lobsiger im Radiobericht weiter.

FMH fordert klare Verträge

Lobsiger hat nun die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH aufgefordert, eine Übersicht über die herrschenden Praktiken zu erstellen. Die Ärzteschaft soll dann in einem Schreiben aufgeklärt und an ihre Pflicht erinnert werden.

Die Auslagerung der Rechnungsstellung an Dienstleistungsunternehmen sei im Gesundheitswesen seit Jahren eta­bliert, teilt nun die Vereinigung FMH auf Anfrage mit. Absolute Transparenz bezüglich der Verwendung administrativer und medizinischer Daten durch diese Unternehmen liege sowohl im Interesse des Patienten als auch des behandelnden Arztes. Der Leistungserbringer stehe in der Verantwortung dem Patienten gegenüber, dass diese Daten nicht weiterverwendet würden. Für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten und dem Leistungserbringer sei dies essenziell.

Um diese Pflicht wahrnehmen zu können, müsse aus dem Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Dienstleistungsunternehmen klar ersichtlich sein, was dieser genau beinhalte. Teilweise seien diese Verträge aber missverständlich. Dies habe bei einigen Ärzten Skepsis und Unsicherheit aus­gelöst.

Deshalb habe die FMH die nötigen Abklärungen dazu bereits vor Monaten in Gang gesetzt. Der Dienstleister Swisscom Health habe auf Anfrage der FMH Anfang Jahr bekannt gegeben, dass die Vertragsbedingungen nun überarbeitet würden. Die FMH bleibe an der Thematik weiter dran, heisst es in der Stellungnahme.

Anbieter unter Zugzwang

Bei den grössten Anbietern im Bereich der medizinischen Rechnungsstellung reagiert man unterschiedlich. Die Ärztekasse hält Lobsigers Initiative für eine «ausgezeichnete Idee». Man überlege sich bereits, wie man sie am besten umsetzen könne. Bei Swisscom Health, dem zweiten grossen Anbieter, werden die Forderungen des Datenschützers «geprüft». Man werde das Schreiben «fristgerecht beantworten».

sda/srf/svb

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt