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SP will Kampfjet-Entscheid vors Volk bringen

Mit markigen Worten gegen Kampfjets, Atomlobby und die Grossbanken hat die SP Schweiz am Parteitag in Biel die letzte Wahlkampf-Phase eingeläutet.

Kritisiert die bürgerlichen Parteien: Christian Levrat.
Kritisiert die bürgerlichen Parteien: Christian Levrat.
Keystone

Präsident Christian Levrat warf den bürgerlichen Parteien «politische Zechprellerei» vor. Die Bürgerlichen seien bereit, Milliarden für neue Kampfjets zu verschleudern, ohne den wahren Preis dafür zu nennen. Denn im Gegenzug drohten schmerzhafte Kürzungen bei Landwirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und im öffentlichen Verkehr.

Dass das Volk zu diesem dreisten Plan der Rechten schweigen solle, werde die SP nicht zulassen, rief Levrat aus. Die Delegierten folgten ihm und beauftragten die Parteispitze, eine Abstimmung über die Kampfjets anzustreben – sei es per Referendum oder Initiative.

Bis zur Delegiertenversammlung am 3. Dezember soll die Geschäftsleitung ein konkretes Projekt ausarbeiten und möglichst viele Verbündete suchen. Unterstützung für diesen Kurs signalisierte auch die scheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Kritik und Häme für politische Gegener

Parteipräsident Levrat sparte in seiner leidenschaftlichen Rede nicht mit Kritik und Häme für den politischen Widersacher. SVP, FDP und CVP führten eine hinterwäldlerische Swissness-Wahlkampagne und schwiegen zu den Alltagssorgen der Menschen. Nur die SP kümmere sich ernsthaft um Mieten, Einkommen oder Krankenkassenprämien.

Es sei auch die SP, die nach Fukushima bereits die Antworten für eine AKW-freie Zukunft zur Hand gehabt habe, zum Beispiel mit der Cleantech-Initiative. Die SP habe zudem frühzeitig Massnahmen gegen die Frankenkrise gefordert, währenddem es die Bürgerlichen verpasst hätten, die Grossbanken endlich in die Schranken zu weisen.

«Wir werden Schluss machen mit dem Filz und den inzestuösen Verbindungen zwischen den Bürgerlichen und den grossen Unternehmen», versprach Levrat. «Das Bundeshaus soll auch über die Bahnhofstrasse entscheiden.»

Einstimmig sprachen sich die SP-Delegierten für einen «contrat social et économique» aus. Er fasst die bekannten Rezepte der Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammen und ist nach Überzeugung der SP geeignet, den Finanzmarkt in den Griff zu kriegen, den Werkplatz zu sichern und die Sozialsysteme zu stärken.

Sommaruga: Stimme für die Schwächsten

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnte die Genossen, die Migrationspolitik nicht zu vernachlässigen. Dass ein Engagement in diesen Fragen für Sozialdemokraten kontraproduktiv sein könne, sei ein Irrglaube – das Gegenteil sei der Fall.

Schliesslich sei die SP die Partei, die «den Schwächsten, den Benachteiligten, den Kindern, der Umwelt und den Menschen ohne Stimmrecht» eine Stimme gebe. Die SP müsse aber auch den Mut haben, Probleme wie Kriminalität und Gewalt offen anzusprechen.

Stehende Ovation für Calmy-Rey

Den emotionalen Schlusspunkt des Parteitags setzte die Verabschiedung von Bundesrätin Calmy-Rey. Die Delegierten würdigten die Ende Jahr abtretende Aussennministerin mit einer lang anhaltenden stehenden Ovation. Calmy-Rey versprach, sie werde der Partei eng verbunden bleiben.

Schliesslich stütze sich das Programm der SP nicht auf Angst und Abgrenzung, sondern sei der Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das seien auch wichtige Grundpfeiler ihrer Arbeit im Bundesrat gewesen. Als am Schluss der Würdigungen zwei Musikerinnen das Chanson «Les Trois Cloches» anstimmten, sangen viele Parteimitglieder andächtig mit.

SDA/miw

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