Zum Hauptinhalt springen

SP will kriminelle Ausländer ausweisen

Die Delegierten haben sich am Parteitag auf ein Sicherheits-Votum geeinigt: Kriminelle Ausländer können ausgewiesen werden, Videoüberwachung und Stadionverbote sollen erlaubt sein.

Freute sich über das Ja zum Sicherheitspapier: Parteichef Christian Levrat in Aarau.
Freute sich über das Ja zum Sicherheitspapier: Parteichef Christian Levrat in Aarau.
Keystone

Die Sozialdemokraten einigten sich an ihrem Parteitag in Aarau nach stundenlangen Diskussionen auf das Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle». Es wurde schliesslich mit nur wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.

Mit der Sicherheitspolitik besetzt die Linke traditionell rechtes Terrain. Die Ausarbeitung des Positionspapiers zur öffentlichen Sicherheit war nach der Wahlniederlage 2007 beschlossen worden. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs im Juni dieses Jahres sah sich die Führungsriege mit der Kritik konfrontiert, sie eifere aus opportunistischen Gründen der SVP nach.

Für Ausweisungen und Stadionverbote

Die SP hält in dem Papier fest, dass ausländische Kriminelle mit langen Freiheitsstrafen grundätzlich ausgewiesen werden sollen. Ausweisungen sollen sich jedoch auf die erste Generation der Migranten und auf schwere Verbrechen beschränken. Damit werde eine sozialdemokratische Antwort auf das schwierige Thema gegeben, sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH).

Die Delegierten sprachen sich auch für Stadionverbote und für eine Hooligen-Datenbank aus. Die SP müsse auf Ausschreitungen bei Sportanlässen eine klare Antwort geben, sagte Fehr. Die Partei wolle aber auch klare rechtliche Grundlagen, damit sich Unschuldige wehren könnten.

Polizei soll aufgestockt werden

Grundsätzlich befürwortet die SP auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Skepsis gegen die Aufzeichnung von Daten sei zwar angebracht, sagte der Thurgauer Polizeidirektor Claudius Graf Schelling. Als Präventivmassnahme leiste sie aber einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten. Es sei Sache des Staates, dafür zu sorgen, Missbräuche zu verhindern. Die Forderung, elektronische Kameras im öffentlichen Raum gänzlich zu verbieten, wurde mit 229 gegen 116 Stimmen abgelehnt.

Festgehalten wurde auch an dem Vorschlag, die Polizeikräfte um 1500 Mann aufzustocken. Auch das Grenzwachtkorps soll personell verstärkt werden. Grundsätzlich soll das Gewaltmonopol bei der öffentlichen Hand bleiben.

Umstrittenes Papier

Der Parteitag war am Samstag nach einer kontroversen Diskussion mit 281 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen auf das Papier eingetreten. Sämtliche Rückweisungsanträge wurden zurückgezogen.

Man habe bei der Überarbeitung entscheidendene Korrekturen anbringen können, sagte Nationalrat André Daguet (BE), der bei der Ausarbdeitung des Papiers beteiligt war. Das sicherheitspolitische Papier sei entschärft worden.

SDA/oku

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch