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SP will Referendum gegen Franchisenerhöhung ergreifen

Die Minimalfranchise für Erwachsene soll auf 350 Franken erhöht werden – wenn der Ständerat diesen Beschluss mitträgt.

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Archiv)
Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Archiv)
Gaëtan Bally, Keystone

Der Ständerat wird am Dienstag über eine Erhöhung der Franchisen in der Grundversicherung debattieren. Im Nationalrat ist das Thema für Donnerstag traktandiert. Bereits am Montag hat die SP entschieden, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangt, die tiefste Franchise in der Grundversicherung von 300 Franken auf 500 Franken zu erhöhen – dies, obwohl das Parlament bereits über eine schrittweise Erhöhung debattiert.

Die Franchisen sollen demnach künftig automatisch an die Steigerungen der Kosten im Gesundheitswesen angepasst werden. Die Versicherten müssten also immer tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie eine Behandlung oder Medikamente benötigen. Dies umso mehr, als davon auszugehen ist, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen und damit auch die finanzielle Belastung der Versicherten über die steigenden Franchisen immer höher werden wird.

«Vor allem Versicherte mit kleinen Einkommen sowie die älteren, betagten und chronisch kranken Leute bezahlen den Preis für die künftigen Franchisen-Anpassungen,» argumentiert SP-Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi in einer Mitteilung von Montag. Hinzu komme, dass Kranke aus finanziellen Gründen Behandlungen verschieben würden. In der Konsequenz könne dies zu Komplikationen und letztlich zu höheren Kosten führen, so Gysi.

SP-Schwerpunkt Krankenkassenprämien

Deshalb hat sich das SP-Parteipräsidium für das Referendum entschieden. Am Wochenende hatte Parteipräsident Christian Levrat vor den Delegierten in Goldau SZ tiefere Krankenkassenprämien als einen der Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs genannt.

Zudem ist es kaum eine Woche her, dass die SP eine Volksinitiative ankündigte, mit der die Krankenkassenprämien gedeckelt werden sollen. Demnach sollen Versicherte nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

SDA/nag

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