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SP-Armeefreunde wollen anonym bleiben

Der rechte Flügel der Sozialdemokraten bekennt sich zur Armee. Nicht alle stehen mit ihrem Namen dazu. Der Druck sei hoch.

Ständerat Daniel Jositsch und die Nationalrätinnen Chantal Galladé und Yvonne Feri stellen am Dienstag ihr Positionspapier vor. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Ständerat Daniel Jositsch und die Nationalrätinnen Chantal Galladé und Yvonne Feri stellen am Dienstag ihr Positionspapier vor. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Revolutionäre Ideen sucht man im neuen Positionspapier der «Reformorientierten Plattform» innerhalb der SP vergebens. Umso mehr erstaunte, was eine der Reformerinnen, die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé, gestern bei der Präsentation vor den Medien sagte: Einige der Autoren des Papiers, das sich um Sicherheit und Armee dreht, haben es gemäss Galladé vorgezogen, anonym zu bleiben. Nach ihren Aussagen gibt es Parlamentarier, deren Ideen in das Papier eingeflossen sind, die sich aber nicht öffentlich auf die Seite der Reformer schlagen wollen. Es gebe immer noch Tabus, vor allem in der Romandie sei der Druck auf Abweichler hoch.

Das hält man in der Parteizentrale für «nicht nachvollziehbar». Die SP sei basisdemokratisch, jedes Mitglied könne sich aktiv einbringen, hält Sprecher Michael Sorg fest. «Gerade von gewählten Volksvertretern kann man erwarten, dass sie mit ihrem Namen für ihre Ideen einstehen.»

Zu viele bedingte Strafen

Das Positionspapier liefert vor allem bei der Landesverteidigung Konfliktpotenzial. Die SP-Reformer bekennen sich klar zur Armee und unterstützen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Allerdings hat das Bekenntnis enge Grenzen, wie Galladé auf Nachfrage klarmachte: Während der Bundesrat und die Bürgerlichen bereit sind, das Armeebudget markant zu erhöhen, lehnen die SP-Reformer dies ab. «Fünf Milliarden im Jahr müssen reichen», sagte Galladé. Das Verteidigungsdepartement müsse eben Prioritäten setzen und seriöser arbeiten als in den letzten Jahren, als es mehrere Projekte in den Sand gesetzt habe.

Weitere Diskrepanzen gibt es in Rechtsfragen. Die Reformer wollen härtere Strafen für Gewalt- und Sexual­delikte. Zum einen wollen sie die Untergrenzen der Strafrahmen erhöhen und zum anderen die bedingten Strafen wieder zurückdrängen, wie der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch erklärte. Bei Vergewaltigungen zum Beispiel seien vor der letzten Revision 2007 noch 70 Prozent der Täter zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden, seither nur noch knapp 50 Prozent.

Und bei den grossen Brocken?

Die bürgerlichen Parteien interessiert vor allem, ob sie bei den anstehenden grossen Brocken auf die Hilfe der SP-Reformer hoffen dürfen: bei der Steuervorlage 17 und der AHV-Reform. Zwar gibt es dazu noch kein Positionspapier, doch allzu grosse Hoffnungen sollten sich die Bürgerlichen nicht machen.

Bei den Steuern könnten die SP-Reformer selber Mühe haben, eine einheitliche Position zu finden. Zur Plattform gehören zwar Jositsch, der als einziger SP-Parlamentarier die gescheiterte Unternehmenssteuerreform (USR III) unterstützt hatte, sowie einige andere, die sie zumindest nicht bekämpft hatten. Daneben sind aber auch die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler sowie der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr mit von der Partie, welche vehement gegen die USR III gekämpft hatten. Das spricht dagegen, dass die Reformer viel kompromissbereiter sind als die SP.

Nicht viel anders ist die Ausgangslage bei den Renten: Hier sagt eine der Reformerinnen selber, Nationalrätin Yvonne Feri (AG), sie erwarte nicht, dass sich die Plattform gross von der Partei unterscheide. Grösster Knackpunkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Dazu sagte Feri am Rand der Medienkonferenz: «Diesen Schritt unterstützen wir nur, wenn es eine faire Kompensation gibt und die Lohngleichheit endlich durchgesetzt wird.» Wie es aussieht, hat aber die Lohnvorlage von Justizministerin Simonetta Sommaruga im Parlament einen schweren Stand. «Wenn sie scheitert, sehe ich nicht ein, warum wir die Erhöhung des Rentenalters mittragen sollen», sagt Feri.

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