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SPD-Finanzminister behelfen sich mit dem Kauf von Daten-CDs

Nach dem Nein zum Steuerabkommen hoffen die SPD-Finanzminister auf neue Verhandlungen. Doch auch mit dem Status quo können sie leben: Zur Not setze man auf den Kauf von Daten-CDs und auf Selbstanzeigen.

Gibt es keine neuen Verhandlungen, bleibt es gemäss SPD beim für die Schweiz unbefriedigenden Status quo mit dem Datenkauf: Eine CD vor einem UBS-Gebäude. (Archivbild)
Gibt es keine neuen Verhandlungen, bleibt es gemäss SPD beim für die Schweiz unbefriedigenden Status quo mit dem Datenkauf: Eine CD vor einem UBS-Gebäude. (Archivbild)
Keystone

Die deutsche SPD bleibt nach dem Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz gelassen. Die Hauptkritiker in der Partei bauen darauf, dass die beiden Nachbarländer doch noch eine vertragliche Lösung finden.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und vehementer Kritiker des Steuerabkommens, zeigte sich nach dem endgültigen Aus des Abkommens erfreut – allerdings mit Einschränkungen. «Ich will ein Abkommen, aber ein gerechtes», sagte der SPD-Politiker heute der Nachrichtenagentur sda. Er habe bereits Signale aus der Schweiz erhalten, dass ein besseres Abkommen möglich sei. Walter-Borjans rechnet deshalb mit neuen Verhandlungen nach einer «gewissen Schamfrist».

Keine baldige Lösung

Diese dürfte aber über ein Jahr dauern. Es sei im Moment offen, wie es nach den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 weitergehe, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) heute auf Anfrage der sda mit. Das heutige Abkommen stehe aber nicht mehr zur Debatte.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf selbst hatte bereits gestern Abend neue Verhandlungen vor Ende des kommenden Jahres ausgeschlossen.

«Wenig befriedigender Status quo»

Vorerst bleibt also im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerbehörden in jedem einzelnen Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen müssen. Widmer-Schlumpf sprach gestern von einem «wenig befriedigenden Status quo». So verjährten laufend Steuerforderungen und könnten nicht mehr geltend gemacht werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte heute ebenfalls vor diesem Szenario. Damit gingen der Bundesrepublik Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren.

Die SPD-Finanzminister der Bundesländer beschwichtigten: «Mit dem Status quo können wir leben», sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid. Zur Not werde man sich weiter mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs behelfen und auf neue Selbstanzeigen von Steuersündern hoffen.

Solche Käufe würden das Verhältnis zwischen den beiden Ländern jedoch zusätzlich belasten, gab heute die Handelskammer Deutschland-Schweiz zu bedenken. Sie rief die deutschen Behörden auf, keine weiteren CDs mit gestohlenen Steuerdaten zu kaufen.

Automatischer Informationsaustausch

Gerade die Schweizer Finanzwirtschaft habe längerfristig gesehen ein «grosses Interesse an einem geregelten Miteinander», sagte Walter-Borjans. Die Schweizer Banken könnten sich keinen weiteren Imageschaden leisten.

Ein aus seiner Sicht faires Abkommen müsste sicherstellen, dass «in Zeiten der finanziellen Knappheit auch bezahlt wird, was an Steuern zu bezahlen ist». Konkret würde dies einen «erkennbaren Schritt zum automatischen Informationsaustausch» bedeuten, sagte Walter-Borjans.

Er ist überzeugt, dass der Druck auf die Schweiz nicht nachlassen wird. Schliesslich gebe es auch internationale Bemühungen der EU und der USA in Richtung automatischen Informationsaustausch (AIA).

Strategie weiterführen

Diesem Druck will die Schweiz aber vorerst nicht nachgeben. Der Bundesrat möchte an der Strategie der Abgeltungssteuer festhalten – auch ohne deutsche Zustimmung. Die Einführung des AIA komme nicht infrage.

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere. Die Beispiele Grossbritannien und Österreich könnten das ab Anfang 2013 beweisen.

Linke Parteien skeptisch

Anders sehen das die linken Parteien in der Schweiz: Nach dem gescheiterten Abgeltungssteuerabkommen müsse der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den AIA einsetzen, teilten SP und Grüne mit.

Es sei an der Zeit, dass der Bundesrat eine kohärente Weissgeldstrategie präsentiere und das Bankgeheimnis definitiv aufgebe. Um die Vergangenheit rechtlich zu regeln, muss die reguläre Amtshilfe laut den Grünen «grosszügig gewährt werden».

SDA/rbi

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