Sprechen wir endlich über das drängendste Problem im Land

Der Wahlkampf tritt in seine Hauptphase – doch die Europapolitik wird von den meisten Parteien beschwiegen.

Fabian Renz@renzfabian01

Als die Schweiz das letzte Mal ihr Parlament neu bestellte, gab es noch keinen Trump, keinen Salvini und keinen Bolsonaro; AfD und Front National wurden nicht allzu ernst genommen, und an Putin, Erdogan und Orban hatte man sich irgendwie gewöhnt: Diese stammten halt aus Ländern mit langjährig-autokratischer Historie. Dass aber während der letzten vier Jahre auch im Westen ein aggressiver Nationalismus Einzug hielt, dass auch erprobte Demokratien mittlerweile auf Politiker mit autoritären Anwandlungen setzen: Diese Entwicklung entrückt die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 der Sphäre von Ritual und Routine.

In einem System mit funktionierenden demokratischen Institutionen zu leben, ist ein Privileg. Weisheit und Würde liegen in diesem System, wo sich zwei gleichberechtigte Parlamentskammern gegenseitig die Flausen austreiben, wo die exekutive Macht auf sieben Köpfe verteilt ist – und wo für das ultimative Korrektiv gar noch direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen. Den Fortbestand dieses Systems zu gewährleisten, indem man an den ­Wahlen teilnimmt, ist Bürgerpflicht.

Die SVP hat es vielleicht
bereits geschafft, das Rahmenabkommen der öffentlichen Meinung als Teufelszeug einzubrennen.

Allerdings muss dafür auch das Angebot stimmen. Die Wählerinnen und Wähler müssen über die Prioritäten und Pläne der Kandidierenden Bescheid wissen. Und da schneidet der bisherige Wahlkampf leider defizitär ab. Denn ausgerechnet beim wichtigsten Thema, bei der Europapolitik, tappen wir als Wählende im Nebel. Mit Ausnahme der SVP haben die Bundesratsparteien offenkundig entschieden, unsere künftigen Beziehungen zur EU in ihren Kampagnen zu umschiffen.

Jahrelange Rechtsunsicherheit ist absehbar

Sicher, wichtig ist auch der Klimawandel, das Hauptthema von 2019. Dass von den Grünen bis zur FDP alle Parteien hier über Massnahmen und Lösungen räsonieren, ist erfreulich. Doch ist und bleibt der Klimawandel ein globales Phänomen. Ob der Kampf gegen die Erderwärmung gelingt oder nicht, darüber wird das Engagement eines kleinen Landes am Alpenbogen bloss in minimalem Ausmass mitentscheiden (was dieses Land vom Engagement freilich nicht entbindet).

Unsere Probleme mit Europa nimmt uns hingegen niemand ab. Und Probleme drohen zuhauf. Der Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen ruht seit Monaten in den Schubladen eines ratlosen und zerstrittenen Bundesrats; wie die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf die Blockade reagieren wird, ist vollkommen ungewiss. Wenig lässt allerdings eine Aufhellung der Atmosphäre erwarten. Die Brexit-Kabale dürfte noch Jahre andauern.

Solange die EU mit den Briten um künftige Beziehungen ringt, haben wir aus Brüssel keine Streicheleinheiten zu erhoffen. So ist fraglich, ob die Schweiz am neuen Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann. An neue sektorielle Abkommen, etwa für Finanzdienstleistungen, ist überhaupt nicht zu denken. Absehbar ist hingegen eine jahrelange Rechtsunsicherheit, die Investoren abschreckt. Es erstaunt nicht, dass die Wirtschaftsverbände und ihre Klientel zunehmend nervös werden. Erste Leidtragende könnte die Medizinaltechnikbranche sein. Sie wäre auf eine baldige Behebung technischer ­Handelshemmnisse angewiesen, doch stehen die Chancen schlecht, dass die EU mitmacht.

Ein guter Moment über Lösungen zu sprechen

Warum nur wird dieses Thema bei drei von vier Bundesratsparteien beschwiegen, dass es in den Ohren schmerzt? Bei der SP hat es mit ­ internem Dissens zu tun: Der Gewerkschaftsflügel lehnt das Rahmenabkommen in der jetzigen Form kategorisch ab. Im Übrigen scheinen es die Polit-Campaigner aber vor allem vermeiden zu wollen, über das Lieblingsthema des Gegners zu sprechen. Denn auf den SVP-Plakaten ist Europa, als Bedrohung natürlich, omnipräsent.

Den europapolitischen Ansatz der SVP könnte man, nach einem Wort des Ökonomen Joseph Schumpeter, als «schöpferische ­Zerstörung» beschreiben: erst einmal alles Bestehende niederreissen, auf dass daraus etwas Neues, Besseres erwachse. Konkret hiesse das, mittels SVP-«Begrenzungsinitiative» die Personenfreizügigkeit zu kündigen, und die damit verbundenen bilateralen Abkommen gleich mit. Und da die EU angeblich viel mehr an diesen Verträgen hängt als wir, wird sie uns sogleich einen neuen, besseren Deal offerieren.

Europapolitik darf sich nicht in SVP-Negation erschöpfen.

Die offensichtliche Untauglichkeit dieses Brexit-inspirierten Ansatzes ist zum Glück breit anerkannt. Doch Europapolitik darf sich nicht in SVP-Negation erschöpfen. Mit ihrer exklusiven Bewirtschaftung des Themas hat es die Partei womöglich bereits geschafft, das Rahmenabkommen der öffentlichen Meinung als Teufelszeug einzubrennen.

Am Samstag werden gleich ­vier Parteien – FDP, SVP, Grüne, BDP – an Versammlungen die Hauptphase des Wahlkampfs einläuten. Es wäre für die SVP-Gegner ein guter Moment, endlich selbstbewusst über Lösungen für das drängendste Problem im Land zu sprechen.

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