SRG-Kritiker sind auf der Verliererstrasse

Mit weniger Gebührengeldern komme es bei der SRG zu Massenentlassungen. Das besagt ein neuer Bericht des Bundes, der den SRG-Verteidigern Auftrieb gibt. Der Haken: Die Schreckensszenarien hat die SRG selbst gemalt.

Isolierte Opposition: Die Zürcher Nationalrätin und SRG-Kritikerin Natalie Rickli steht mit ihrer SVP im Kampf um den Service public fast allein.

Isolierte Opposition: Die Zürcher Nationalrätin und SRG-Kritikerin Natalie Rickli steht mit ihrer SVP im Kampf um den Service public fast allein.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Für die SRG geht es um alles oder nichts: Die «No Billag»-Initiative, die frühestens 2018 an die Urne kommt, will die Gebührenfinanzierung für Radio und TV kurzerhand abschaffen. Die SRG in ihrer heutigen Form wäre damit Geschichte. Die radikale Initiative stösst in Bundesbern auf breite Ablehnung. Nach Bundes- und Ständerat dürfte sich in der Herbstsession auch der Nationalrat klar dagegen aussprechen.

«No Billag» geht selbst den ärgsten Kritikern in den Reihen von SVP und FDP zu weit, die die SRG seit zwei Jahren fest im Schwitzkasten haben. Ihr eigentliches Ziel ist denn auch ein Gegenvorschlag mit kleinerem SRG-Gebührentopf. Die Absicht dahinter: Den Service public der SRG auf das Wesentliche beschränken und ihren Expansionsdrang stoppen.

Bericht bringt Umschwung

Noch im April schien die Strategie aufzugehen: Angetrieben von der SVP, orderte die Medienkommission des Nationalrats KVF beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) einen Bericht zur Vorbereitung des Gegen­vorschlags. Das Amt sollte zwei Budgetvarianten prüfen – eine mit noch einer Milliarde Franken Gebühren und eine mit noch 750 Millionen für die SRG. Das wären 300 respektive 550 Millionen Franken weniger als heute. Inzwischen liegt das Ergebnis vor – und hat für einen Umschwung gesorgt: Die KVF-Mehrheit lehnt nicht nur «No Billag» ab. Sie will jetzt auch von einem Gegen­vorschlag nichts mehr wissen.

Der soeben publizierte Bakom-Bericht hat es denn auch in sich. Er zeigt auf, welch massive Auswirkungen die Sparübung auf Betrieb, Personal und Leistung der SRG mutmasslich hätte. Der Haken daran: Es ist die direkt be­troffene SRG selbst, welche die Angaben und Einschätzungen dazu liefert. Der Bericht und die darin gezeichneten Schreckensszenarien sind daher mit einiger Vorsicht zu geniessen.

Sparvariante 1: Die SRG rechnet bei einem neu auf eine Milliarde Franken reduzierten Gebührenanteil mit einem Abbau von 800 der heute rund 5750 Vollzeitstellen. Zugleich würde der Betrieb zentralisiert, Pro­duktionsstätten in den Regionen geschlossen. So verblieben in der Deutschschweiz noch die Standorte Zürich, Bern, Basel und ein Regionalbüro in Chur, in der Romandie und im Tessin gäbe es nur noch je einen Standort.

Das SRG-Angebot bliebe in der Breite zwar weitgehend bestehen, doch der Anteil der Eigenproduktionen und die Qualität sänke. Das Ende der UKW-Verbreitung und der TV-Verbreitung via DVB-T wäre laut SRG besiegelt. Die einmaligen Umsetzungskosten beziffert sie mit bis zu 400 Millionen Franken. Die Zwangsgebühr würde bei dieser Variante um 40 bis 60 Franken billiger.

Sparvariante 2: Mit 105 bis 135 Franken tieferen Gebühren wäre bei der harten Sparvariante zu rechnen. Dafür müsste jede dritte Vollzeitstelle gestrichen und das Angebot «einschneidend gekürzt» werden, so die SRG. 40 Prozent der Eigenproduktionen fielen weg. Die Produktionskosten würden steigen, Reichweite und Werbeerträge sinken. Es gäbe nur noch einen Hauptstandort neben Büros in den Sprachregionen. Das Unternehmen müsste «vollständig reorganisiert» werden, wofür die SRG 650 bis 750 Millionen Franken veranschlagt.

Fazit: Die SRG malt im Auftrag des Bakom den Teufel an die Wand – und hat damit zumindest schon mal die KVF-Mehrheit überzeugt. Als traditionelle Verteidigerin der SRG-Pfründe sieht sich Mitte-links durch den Bericht bestätigt. Entscheidend ist aber dessen Wirkung auf die FDP. Diese hat in der KVF ihren nütz­lichen Hilfsdienst für die SVP quittiert, der die vielen Prüf­aufträge und Vorstösse zur Begrenzung der SRG erst ermöglicht hatte.

Die Folge: Die von KVF-Präsidentin Natalie Rickli (SVP, ZH) angeführte SRG-Op­position musste ihre Hoffnungen begraben. Der SVP-Antrag für ei­nen direkten «No Billag»-Gegenvorschlag, der die Gebühren auf 200 Franken halbieren und die Firmen davon befreien wollte, wurde genauso abgeschmettert wie der Versuch, per Gesetz ein Gebührendach einzuführen.

SRG wittert Morgenluft

In der Ratsdebatte dürfte die SVP ähnlich isoliert bleiben. Sie liebäugelt darum bereits mit der «No Billag»-Unterstützung. Die SRG wittert derweil Morgenluft. Im Bakom-Bericht sagt sie jedenfalls der vom Bundesrat geplanten Gebührenplafonierung bei den heutigen 1,2 Milliarden Franken den Kampf an. Denn diese könne «die Fortentwicklung des digitalen Technologie-Know-how limitieren». Zu Deutsch: Die SRG will auch künftig ungehindert weiter wachsen.

Berner Zeitung

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