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St. Galler FDP verhindert Burkaverbot der SVP

Der St. Galler Kantonsrat beauftragt die Regierung, Kleiderfragen an den Schulen zu regeln. Die Forderungen der SVP wurden aber stark abgeschwächt.

Im Tessin wurde die Initiative für ein Burkaverbot angenommen: Nora Illi vom Islamischen Zentralrat verteilt in Lugano Flyer gegen das Verbot. (22. September 2013)
Im Tessin wurde die Initiative für ein Burkaverbot angenommen: Nora Illi vom Islamischen Zentralrat verteilt in Lugano Flyer gegen das Verbot. (22. September 2013)
Karl Mathis, Keystone

Im Kanton St. Gallen sollen Kleidervorschriften für die Schule sowie Einschränkungen der Grundrechte von Schulkindern und Eltern gesetzlich verankert werden. Geprüft wird auch eine Burka-Regelung. Der Kantonsrat hiess am Dienstag mehrere Motionen dazu gut.

Die Vorstösse der CVP-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion für Kleidervorschriften an den Schulen wurden mit 85 sowie mit 74 Ja-Stimmen überwiesen. Die Regierung war einverstanden, wenn auch zum Teil mit geändertem Wortlaut. Beim umstrittenen Kopftuch-Verbot an Schulen etwa will sie warten, bis sich das Bundesgericht äussert.

Es entspreche heute einem öffentlichen Interesse, mit einem Gesetz «den Raum für Grundrechtsbegriffe in der Volksschule abzustecken», stellte die Regierung fest. Einschränkungen der Grundrechte müssten verhältnismässig sein, der Verfassung entsprechen und der sozialen Integration dienen.

Die SVP wollte das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen verbieten. Die Regierung schlug eine Umformulierung vor, entsprechend der CVP-EVP-Motion: Sie wollte einen Auftrag für die Regelung von Kleiderfragen – aber nicht für Verbote. Der Rat überwies die Motion in diesem Sinn.

Nicht zwingend ein Burka-Verbot

Ja sagte der Kantonsrat auch zu einer Motion für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Der SVP ging es dabei um ein Burka-Verbot, wie verschiedene Redner klarstellten. Der Rat schwächte die Motion auf Antrag der FDP-Fraktion deutlich ab.

So müssen «die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Einschränkung der Grundrechte, insbesondere das Erfordernis der Verhältnismässigkeit» berücksichtigt werden. Justizdirektor Fredy Fässler sah im Motionsauftrag nicht eine zwingende Vorgabe für ein Burka-Verbot, wie er erklärte.

Vielmehr gehe es um eine Auslegeordnung. Die Regierung muss nun Vorschläge für eine Burka-Regelung im öffentlichen Raum zusammen mit den Kleidervorschriften für die Schule dem Kantonsrat vorlegen. Der Rat überwies die Motion gegen den Widerstand der Linken mit 84 zu 23 Stimmen.

Die Regierung verwies in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im Kanton St.Gallen seien ohnehin äusserst selten Frauen anzutreffen, die eine Burka oder einen Niqab trügen. Meistens handle es sich um Touristinnen.

SDA/rub

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