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Ständerat beschliesst Ethik-Regeln für die Forschung am Menschen

Der kleine Kammer verabschiedet das revidierte Humanforschungsgesetz ohne Gegenstimme. In einigen Punkten entfernt er sich jedoch von den Vorschlägen des Nationalrats.

Das Parlament will ausgewogene Regeln für die Humanforschung: Die Chromosomen im Zellkern einer Eizelle werden im Roslin Institute in Edinburgh in Schottland im Rahmen des Zellkerntransfers während des Klonens entfernt.
Das Parlament will ausgewogene Regeln für die Humanforschung: Die Chromosomen im Zellkern einer Eizelle werden im Roslin Institute in Edinburgh in Schottland im Rahmen des Zellkerntransfers während des Klonens entfernt.
Keystone

Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen sollen in der Forschung geschützt werden: Mit diesem Ziel hat der Ständerat das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen durchberaten und in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Mit dem Humanforschungsgesetz wollen Bundesrat und Parlament den Verfassungsartikel über die medizinische Forschung am Menschen umsetzen, welcher vom Volk im März 2010 mit über 77 Prozent der Stimmen gutgeheissen wurde. Das Gesetz reguliert die Forschung mit lebenden und verstorbenen Personen, Embryonen und Föten sowie mit biologischem Material menschlicher Herkunft.

Forschungsfreiheit vs. Würde des Menschen

Es gehe darum, zwischen Forschungsfreiheit und der Würde des Menschen abzuwägen, sagte Kommissionssprecher Theo Maissen (CVP/GR). Er zeigte sich im Namen der vorberatenden Wissenschaftskommission (WBK) überzeugt, dass die Abwägung gelungen ist. Die Vorlage sei ausgewogen und genüge den ethischen Ansprüchen. Der Ständerat hielt sich in der Folge grösstenteils an die Vorschläge des Bundesrats und die Entscheide des Erstrats.

Präzisiert wurde der Relevanzartikel. Umstritten ist, ob die Forschungsfrage oder die Forschungsergebnisse relevant sein müssen. Die kleine Kammer entschied sich nun für die Formulierung, dass die Forschungsprojekte Antworten auf «wissenschaftlich relevante Fragestellungen» suchen müssen.

Anders als der Nationalrat will der Ständerat nicht, dass urteilsunfähige Kinder, Jugendliche und Erwachsene so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einbezogen werden müssen. Der Ständerat strich den entsprechenden Vorschlag des Erstrats wieder aus der Vorlage und kam zur Version des Bundesrats zurück.

Gegen längere Haftungsfristen

In der Frage der Haftung sprach sich der Ständerat gegen den Vorschlag aus, dass der Bundesrat für einzelne Forschungsbereiche eine längere Haftungsfrist festlegen darf. Im Nationalrat war ein ähnlicher Antrag deutlich abgelehnt worden. Der Ständerat sprach sich weiter dagegen aus, dem Bundesrat die Möglichkeit zu verweigern, einer geschädigten Person ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person einzuräumen, welche die Haftung sicherstellt.

Weiter will der Ständerat dem Bundesrat nicht vorschreiben, innert welcher Frist er Gesuche bewilligen muss, welche die Voraussetzungen erfüllen. Stillschweigend sprach sich der Ständerat dafür aus, dass der Bundesrat in Anlehnung an anerkannte internationale Regeln für die Registrierungspflicht von Forschungsprojekten Ausnahmen festlegen können soll.

Die grösste Differenz schuf der Ständerat, indem er die gesetzliche Grundlage für Ombudsstellen für Humanforschung in die Vorlage einfügte. Verantwortlich für die Stellen sind die Kantone. Offen stehen sollen die Ombudsstellen für Personen, die an einem Humanforschungsprojekt teilnehmen. Der Entscheid fiel relativ knapp mit 18 zu 14 Stimmen.

Heilversuche gesetzlich regeln

Weiter unterstützte der Ständerat eine Motion zum Umgang mit Heilversuchen. Demnach sollen Heilversuche gesetzlich geregelt werden, aber nicht im Rahmen des Humanforschungsgesetzes.

Auf Vorschlag der ständerätlichen Wissenschaftskommission (WBK) beschloss der Ständerat aber, die Motion aus dem Nationalrat abzuändern. Dem Bundesrat soll eine zweijährige Frist gesetzt, werden, entsprechende Regelungen vorzuschlagen. Ausserdem soll präzisiert werden, dass Patientinnen und Patienten vor fragwürdigen Heilversuchen geschützt werden müssen, die zu deren Nachteil und ohne Aufklärung und Einwilligung erfolgten.

Gemäss der Motion handelt es sich bei Heilversuchen nicht um Forschung. Die Heilversuche werden demnach mit dem Ziel durchgeführt, den Gesundheitszustand eines Patienten zu verbessern, wenn keine Standardbehandlung bekannt ist oder eine solche nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat.

SDA/ssc

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