Zum Hauptinhalt springen

Ständerat will Prämienschub nicht stoppen

Im Einklang mit dem Nationalrat hat der Ständerat seine eigene Vorlage gegen den befürchteten Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung beerdigt.

Haben die eigene Vorlage abgelehnt: Die Ständeräte Rolf Schweiger (FDP/ZG), Erika Forster-Vannini (FDP/SG), Pankraz Freitag (FDP/GL) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH)während der Sommersession in Bern. (Archivbild).
Haben die eigene Vorlage abgelehnt: Die Ständeräte Rolf Schweiger (FDP/ZG), Erika Forster-Vannini (FDP/SG), Pankraz Freitag (FDP/GL) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH)während der Sommersession in Bern. (Archivbild).
Keystone

Der Ständerat hat die Vorlage gegen den wegen der Spitalfinanzierung erwarteten Prämienschub abgelehnt. Dabei kritisierte die kleine Kammer einmal mehr die Kantone, die Lasten zugunsten der Steuerzahler verschieben.

Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) erklärte, mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates lasse sich vor dem Herbst keine Einigung zwischen den Kammern mehr erreichen. Für die parlamentarische Initiative, welche die Ständeratskommission für dringlich erklären wollte, wäre es damit vor dem Prämienherbst zu spät.

Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Immerhin sei es gelungen, die Lastenverschiebungen vom Steuer- zum Prämienzahler, welche gewisse Kantone vornehmen, transparent zu machen. Die angepeilte Kostenneutralität der Spitalfinanzierung sei deswegen allerdings dahin. Das entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der Bundesrat und die Kantone seien nun in der Pflicht.

Christine Egerszegi (FDP/AG) sagte, die Vorlage sei nicht ein Schnell- sondern ein Warnschuss gewesen. Je nach Prämienentwicklung müsse das Parlament sich eventuell noch einmal über das Gesetz zur neuen Spitalfinanzierung beugen. Philipp Stähelin (CVP/TG) mahnte, dass in jenen Kantonen, welche ihren Anteil an den Spitalkosten anhoben, die Prämien nun auch sinken müssen.

Kein grosser Erfolg

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) konstatierte, die bessere Verteilung der Gesundheitskosten zwischen progressiv und damit sozialer erhobenen Steuern und den Kopfprämien sei kein grosser Erfolg. Die steuerfinanzierte Komponente von heute rund 30 Prozent sollte auf jeden Fall nicht weiter sinken. Sonst verschwinde die Unterstützung für die Kopfprämien. Der Rat beerdigte die Vorlage schliesslich stillschweigend.

Der Nationalrat hatte argumentiert, auf der Schlussgeraden vor der Einführung des neuen Systems 2012 dürften die Spielregeln nicht geändert werden. Zudem basiere der prognostizierte Prämienschub von landesweit 1,2 Prozent auf unsicheren Zahlen des Krankenkassenverbands santésuisse.

Prämienerhöhung verbieten

Aufgeschreckt von den santésuisse-Prognosen hatte die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vorgeschlagen, in den Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung einen Prämienanstieg aufgrund des neuen Finanzierungssystems zu verbieten.

Zudem wollte die Kommission die Regeln zur Spitalzulassung - Qualität und Wirtschaftlichkeit - noch einmal festhalten.

Kostenteiler von 55 Prozent

Das neue System wird 2012 eingeführt. Vorgesehen ist ein Kostenteiler von 55 Prozent zulasten der Kantone an die Fallpauschalen für Spitalbehandlungen. Den Rest tragen die Krankenkassen. In einer Übergangsfrist bis 2017 können die Kantone ihren Beitrag flexibler gestalten.

Vom Gesetzgeber zur Annäherung an die Marke gedacht, senkten einige Kantone ihre Beiträge unter die vorher geleisteten Werte oder - lag ihr Beitrag bereits über 55 Prozent - unter diesen Minimalwert.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch