Zum Hauptinhalt springen

Ständerat will Umweltgesetz ändern

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft war in der kleinen Kammer zwar chancenlos. Reformen will eine knappe Mehrheit dennoch.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch in der Schweiz sinkt: Ihre Initiative wurde mit über 110'000 Unterschriften eingereicht. (6. Dezember 2012)
Die Grünen wollen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch in der Schweiz sinkt: Ihre Initiative wurde mit über 110'000 Unterschriften eingereicht. (6. Dezember 2012)
Keystone

Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen abzulehnen. Eine Mehrheit unterstützt am Dienstag zwar die Grundzüge des Volksbegehrens, bewertet die volkswirtschaftlichen Kosten aber als zu hoch.

Die Grünen wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch in der Schweiz sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden.

Die Initiative fordert, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen. Er könnte Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen sowie steuerliche Massnahmen ergreifen. Die Grünen wollen ihm namentlich ermöglichen, eine Lenkungssteuer auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen zu erheben.

Gegenvorschlag angenommen

Mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Ständerat am Dienstag die Initiative ab. «Die Kosten, welche die Initiative verursachen würde, sind nicht zu verantworten», sagte Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) im Namen der Kommissionsmehrheit.

Der Grüne Genfer Ständerat Robert Cramer warb im Rat vergeblich für das Anliegen der Initianten. Die Mehrheit folgte der Argumentation von Umweltministerin Doris Leuthard, wonach der indirekte Gegenvorschlag in Form eines revidierten Umweltschutzgesetzes die bessere Lösung darstelle. Diesen hatte die kleine Kammer zuvor nach fast vierstündiger Debatte knapp angenommen.

Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft. Die Behandlungsfrist der Volksinitiative samt Gegenvorschlag wurde um ein Jahr, bis zum 6. März 2016, verlängert.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch