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Ständeratskommission stimmt Amtshilfeabkommen zu

Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt der Kammer die Annahme des Abkommens. Und sie kommt der SVP entgegen.

Daten werden nach dem Willen der SR-APK ausgeliefert: UBS in New York.
Daten werden nach dem Willen der SR-APK ausgeliefert: UBS in New York.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen. Gleichzeitig sprach sich die APK mit 8 zu 5 Stimmen dagegen aus, den Vertrag dem Volk vorzulegen.

Ebenfalls mit 8 zu 5 Stimmen lehnte es die Kommission ab, dem Abkommen die Rückwirkung abzusprechen, wie APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag vor den Medien ausführte. Bei beiden Fragen gehe es letztlich darum zu entscheiden, ob dem Abkommen eine gesetzliche Bedeutung zukomme oder nicht.

Während der Bundesrat klar davon ausgehe, dass das Amtshilfeabkommen keinen Gesetzesstatus habe und somit auch nicht dem Referendum unterstellt werden müsse, vertrete das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass das Abkommen erst durch die Verabschiedung im Parlament Rechtskraft entfalte.

Zusicherungen der Justizministerin

Die Kommission habe sich nach langer und intensiver Diskussion der Sicht des Bundesrats angeschlossen. Dies nicht zuletzt, weil Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf versichert habe, dass das Abkommen keinen präjudizierenden Charakter habe.

Sie habe deutlich gemacht, dass das UBS-Abkommen ein absoluter Einzelfall sei. Für die Aufarbeitung von Altlasten des Finanzplatzes Schweiz, das heisst die Legalisierung von Schwarzgeldern, kann das Abkommen laut David somit nicht als Grundlage dienen

In dem Abkommen, das am nächsten Donnerstag im Ständerat traktandiert ist, verpflichtete sich die Schweiz in 4450 Fällen von US-Kunden der Grossbank UBS nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Kein Verknüpfung mit Boni-Frage

Nichts wissen wollte die APK von einer Verknüpfung des Abkommens mit einer Forderung der Linken nach einer Boni-Besteuerung. Die Kommission habe einen Antrag mit 8 gegen 3 Stimmen abgelehnt, Vergütungen von mehr als 3 Millionen Franken nur noch in Form von Gewinnausschüttungen zu erlauben.

Dadurch könnten Firmen die Boni, die über dieser Limite liegen, nicht mehr von der Steuer abziehen. Zudem würde es für Boni ab dieser Höhe zwingend einen Generalversammlungsentscheid brauchen. Nach Ansicht von David ist dies kein schlechter Vorschlag. Die Kommission sei aber klar gegen eine Verknüpfung der Boni-Frage mit dem Abkommen.

Einstimmig befürwortete die APK dagegen eine Motion, mit der sie die SVP ins Boot holen will. Laut David verlangt der Vorstoss, dass solche Verträge vor der Inkraftsetzung den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt werden.

SVP-Forderung mit Motion erfüllen

Inhaltlich sei das seiner Ansicht nach nichts Neues. Psychologisch scheine die Motion aber wichtig zu sein und biete deshalb die Grundlage für die Zustimmung der SVP zum Abkommen. Ein Teil der SVP-Stimmen ist nötig, damit das Abkommen vom Parlament genehmigt wird.

Die Volkspartei hatte sich lange kategorisch gegen die Genehmigung des Abkommens ausgesprochen. Es halte rechtsstaatlichen Kriterien nicht stand und komme der Aufgabe des Bankgeheimnisses gleich, hatte die SVP argumentiert.

Letzte Woche leitete die SVP-Führung jedoch eine Kehrtwende ein. Sie kündigte ihre Zustimmung an, falls das Parlament auf die von der SP geforderte Boni-Steuer verzichtet und dem Bundesrat fortan verbietet, ohne Zustimmung der Räte Staatsverträge abzuschliessen.

David ortet den Hauptgrund für die Zustimmung der APK in der Angst, dass bei einer Ablehnung des Abkommens die USA Massnahmen gegen die Schweizer Wirtschaft treffen könnte. Diese Drohungen seien zwar «unbestimmt» und nie offiziell geäussert worden. Die APK nehme sie aber ernst.

(SDA)

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