Steuerverwaltung schützt Schneider-Ammann

Laut Datenschützer Hanspeter Thür müsste die Eidgenössische Steuerverwaltung Dokumente der Ammann-Gruppe öffentlich machen. Die Steuerbehörde weigert sich aber.

Die Affäre um die ehemalige Firma von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist wohl noch nicht ausgestanden. Der Datenschützer empfiehlt, die Steuerdaten publik zu machen.

Die Affäre um die ehemalige Firma von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist wohl noch nicht ausgestanden. Der Datenschützer empfiehlt, die Steuerdaten publik zu machen.

(Bild: Thomas Peter)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Die Ammann-Gruppe war im Januar wegen undurchsichtiger Offshorekonstrukte in die Schlagzeilen geraten. Der Verdacht: Der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe als damaliger Chef des Unternehmens mit Offshoregesellschaften Steuerpflichten umgangen. Es bestand der Vorwurf, dass die Steuerbehörden dabei beide Augen zudrückten. Sowohl die kantonale wie auch die Eidgenössische Steuerverwaltung weigerten sich aber, entsprechende Absprachen und Verträge mit der Ammann-Gruppe publik zu machen. Die Dokumente hätten Klarheit schaffen können über mögliche Machenschaften. Es sah aber bereits danach aus, dass die Akte geschlossen würde, ohne dass restlos alles geklärt war.

Der Datenschützer hebt Finger

Doch nun bekommt die Angelegenheit wieder Fahrt: Denn der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür kommt zum Schluss, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gemäss Gesetz Absprachen und Verträge (Steuerrulings) zwischen der Steuerbehörde und dem ehemaligen Unternehmen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann öffentlich zugänglich machen muss.

Thür schreibt dies im Rahmen eines amtlichen Schlichtungsverfahrens zwischen der Steuerverwaltung und einem Journalisten. Dieser hatte ein Gesuch um Herausgabe besagter Steuerdaten gestellt. Der Datenschützer gehört der Bundesverwaltung an und ist erste offizielle Rechtsinstanz bei solchen Streitigkeiten. In seiner Empfehlung hält er vereinfacht gesagt fest, dass sich die Steuerbehörde nicht einfach pauschal für alles, was mit Steuern zusammenhängt, auf das Steuergeheimnis berufen könne. Denn es gebe neben dem Steuergeheimnis auch das Öffentlichkeitsgesetz, welches besagt, dass grundsätzlich alle Daten einer Verwaltung öffentlich sind. Im aktuellen Fall der Ammann-Gruppe sei gemäss Rechtslehre das Öffentlichkeitsgesetz massgebend. Das Schreiben des Datenschützers ist auf dessen Website publiziert.

Behörde hebelt Behörde aus

Mindestens in einem Punkt macht das Verhalten der Steuerverwaltung sehr stark den Eindruck, dass sie bloss den amtierenden Bundesrat Schneider-Amman schützen will: Denn sie verweigert die Einsicht in die Steuerverträge der Ammann-Gruppe nicht nur dem ein Gesuch stellenden Journalisten, sondern auch dem Datenschutzbeauftragten. Dies, obwohl es im Öffentlichkeitsgesetz ausdrücklich heisst, dass der Datenschützer im Rahmen des Schlichtungsverfahrens auch «Zugang zu Dokumenten hat, die der Geheimhaltung unterliegen». Dies, damit er in seiner Funktion als Rechtsinstanz überhaupt entscheiden kann, ob eine Publikation rechtens wäre.

Geheimer als geheim?

Die Steuerverwaltung begründet ihr Verhalten gegenüber dem Datenschutzbeauftragten – der notabene ebenfalls dem Amtsgeheimnis untersteht – ziemlich dreist: Sie sei der Ansicht, dass angesichts des «ausgeprägten Geheimhaltungscharakters des Steuergeheimnisses» die Dokumente auch dem Datenschutzbeauftragten verweigert werden müssen.

Offener Ausgang

Ob die Steuerverwaltung nun nachgibt und die Daten öffentlich zugänglich macht, ist offen. ESTV-Sprecher Thomas Brückner sagt einerseits, die Steuerverwaltung sei nach wie vor der Auffassung, dass im vorliegenden Fall das Steuergeheimnis gelte. Andererseits lässt er aber offen, wie die Verwaltung nun konkret auf das Schreiben des Datenschützers reagiert. Die Steuerbehörde hat rechtlich gesehen zwei Möglichkeiten: Entweder muss sie die Daten nun publik machen, oder sie muss dem gesuchstellenden Journalisten eine anfechtbare Verfügung ausstellen.

Berner Zeitung

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