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Strafverfahren gegen Kathy Riklin im Fall Mörgeli

In Bern hat die Staatsanwaltschaft gegen Nationalrätin Kathy Riklin ein Strafverfahren eröffnet. Sie steht unter dem Verdacht, Uni-Interna ausgeplaudert zu haben, die Christoph Mörgeli betreffen.

Bestreitet die Vorwürfe: Kathy Riklin (CVP, ZH) im Nationalratssaal. (3. Oktober 2005)
Bestreitet die Vorwürfe: Kathy Riklin (CVP, ZH) im Nationalratssaal. (3. Oktober 2005)
Keystone

In der Affäre um den entlassenen Titularprofessor und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat die Berner Staatsanwaltschaft eine förmliche Strafuntersuchung gegen CVP-Nationalrätin Kathy Riklin eingeleitet. «Es geht dabei um den Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung sowie der üblen Nachrede», sagte ein Sprecher der Berner Generalstaatsanwaltschaft der «NZZ am Sonntag».

Mörgeli hatte Riklin angezeigt, weil diese in der Wandelhalle des Nationalrats Interna aus dem Universitätsrat zu den umstrittenen Dissertationen am Medizinhistorischen Institut verbreitet haben soll. Riklin bestreitet die Vorwürfe.

Angeblich keine Immunität

Wie die «NZZ am Sonntag» weiter schreibt, kann sich Riklin in der Strafuntersuchung nicht auf die parlamentarische Immunität berufen. Der Präsident der zuständigen nationalrätlichen Immunitätskommission, SVP-Nationalrat Heinz Brand, habe der Staatsanwaltschaft bereits grünes Licht erteilt, da Riklins mutmasslichen Delikte in keinem Zusammenhang mit ihrem Nationalratsmandat stehen. Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die eidgenössischen Räte sei demnach nicht notwendig.

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