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Strassburg verbietet Schweiz Ausschaffung von Kriminellem

Ein Ecuadorianer wurde in der Schweiz mehrfach straffällig und sollte deshalb ausgewiesen werden. Doch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zählt das Recht auf Familienleben mehr als Sicherheitsinteressen der Schweiz.

Korrigiert im Fall des Ecuadorianers einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Korrigiert im Fall des Ecuadorianers einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Keystone

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kommt zum Schluss, dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung im Fall eines Ecuadorianers nicht korrekt vorgenommen hat, wie dem am Dienstag publizierten Urteil zu entnehmen ist. So sollte der Mann, Ehemann einer ebenfalls in Genf wohnhaften Ecuadorianerin und Vater einer gemeinsamen Tochter, in sein Heimatland ausgewiesen werden. Die Familie hatte vergeblich Asyl beantragt.

Als Grund für die Nichterteilung einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung nannten die Schweizer Behörden seine total vier Verurteilungen wegen Hehlerei und wegen eines Strassenverkehrsdeliktes. Begangen hatte der Ecuadorianer die Taten zwischen 2005 und 2009. Die höchste Strafe betrug neun Monate Haft auf Bewährung. Seit 2009 beging er keine weiteren Delikte.

Paar lebte getrennt

Zwar leben die Eheleute voneinander getrennt, sie pflegen aber Kontakt miteinander und die Frau unterstützt ihren Mann bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme. Ausserdem beteiligt sich der Ecuadorianer aktiv an der Erziehung seiner 1999 geborenen Tochter.

Der Gerichtshof für Menschenrechte kommt nun aber zum Schluss, dass eine Ausweisung des Mannes dazu führen würde, dass der Kontakt zu seiner Tochter stark eingeschränkt würde. Und auch die Beziehung zur Ehefrau fällt gemäss Strassburger Gericht unter den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht auf Familienleben sei deshalb höher zu gewichten als das Sicherheitsinteresse der Schweiz.

SDA/ldc

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