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Streit um das Bankgeheimnis: Das dicke Ende kommt erst noch

Kaum ist eine Hürde beim Steuerstreit mit den USA überwunden, gehen bereits die Wogen mit Berlin hoch. Der Grund ist stets das Bankgeheimnis. Wer meint, mit neuen Abkommen seien die Streitereien beendet, täuscht sich.

Mit Skepsis verfolgt die EU die Bemühungen der Schweiz,mit einzelnenMitgliedsstaaten bilaterale Abkommen für eine Abgeltungssteuer abzuschliessen. Die Regierung in Brüssel würde Abkommen für den gesamten EURaumbevorzugen.
Mit Skepsis verfolgt die EU die Bemühungen der Schweiz,mit einzelnenMitgliedsstaaten bilaterale Abkommen für eine Abgeltungssteuer abzuschliessen. Die Regierung in Brüssel würde Abkommen für den gesamten EURaumbevorzugen.
Keystone
Sie muss dafür sorgen, dass innerhalb der Schweiz keine Unstimmigkeiten entstehen: Eveline Widmer-Schlumpf. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen erlauben es ausländischen Behörden, auch bei Steuerhinterziehung auf Kundendaten von Schweizer Banken zuzugreifen. Kantonale Behörden dürfen das nur bei Steuerbetrug. Sie verlangen nun, gleich lange Spiesse zu erhalten wie der Fiskus anderer Länder. (Bild: 28. März 2012)
Sie muss dafür sorgen, dass innerhalb der Schweiz keine Unstimmigkeiten entstehen: Eveline Widmer-Schlumpf. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen erlauben es ausländischen Behörden, auch bei Steuerhinterziehung auf Kundendaten von Schweizer Banken zuzugreifen. Kantonale Behörden dürfen das nur bei Steuerbetrug. Sie verlangen nun, gleich lange Spiesse zu erhalten wie der Fiskus anderer Länder. (Bild: 28. März 2012)
Keystone
Fast alle EU-Länder haben den automatischen Informationsaustausch eingeführt. Für das Schweizer Bankgeheimnis wäre dies der schlimmstmögliche Fall. Trotzdem fordern bereits auch Schweizer Banker diesen Schritt. Im Bild: Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Präsident Jose Manuel Barroso am 20. März 2012.
Fast alle EU-Länder haben den automatischen Informationsaustausch eingeführt. Für das Schweizer Bankgeheimnis wäre dies der schlimmstmögliche Fall. Trotzdem fordern bereits auch Schweizer Banker diesen Schritt. Im Bild: Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Präsident Jose Manuel Barroso am 20. März 2012.
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Seit Jahren beschäftigt der Steuerstreit die Schweizer Behörden. Gestern haben die Schweiz und Deutschland das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Jetzt wird das modifizierte Abkommen in den jeweiligen Parlamenten beider Länder zur Ratifizierung vorgelegt.

Endlich einen Schlussstrich unter den lästigen Steuerstreit ziehen: Aufgrund dieser Hoffnung wird es manchem Parlamentarier in der Sommersession leichter fallen, trotz weiteren Zugeständnissen dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland zuzustimmen. Genauso machte das Parlament in der Frühlingssession trotz spürbarem Widerwillen schon wieder Konzessionen an die USA.

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