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Streit um Vignettenpreis: Ständerat bleibt bei 100 Franken

Die Ständeräte beharren auf ihrer Position: Die Autobahnvignette soll auf 100 Franken aufschlagen. Damit geht die Kraftprobe zwischen dem Nationalrat und der kleinen Kammer in die nächste Runde.

Sollen teurer werden: Schweizer Autobahnvignetten. (13. Dezember 2012)
Sollen teurer werden: Schweizer Autobahnvignetten. (13. Dezember 2012)
Keystone

Die kleine Kammer hielt heute Donnerstag an ihrem früheren Entscheid für einen neuen Vignettenpreis von 100 Franken fest und unterstützt damit weiter den Bundesrat. Der Nationalrat will nur eine Erhöhung auf 70 Franken genehmigen.

Der Ständerat hiess die Erhöhung auf 100 Franken mit 38 zu 3 Stimmen gut. Im Nationalrat hatte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für 70 Franken gestimmt. Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt.

Die Festsetzung eilt jedoch nicht: Die Vignette soll erst ab voraussichtlich 2015 teurer werden, nachdem sie während über 20 Jahren unverändert 40 Franken gekostet haben wird. Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit weitere Strassen im Nationalstrassennetz gebaut werden können.

Kompromisslösung beim Nationalstrassennetz

Einig sind sich die Räte, dass rund 390 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg berücksichtigt werden sollen. National- und Ständerat stimmten schliesslich zu.

Keine Aufnahme finden dagegen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina. Die Aufnahme hätte den Bund Millionen gekostet. Ebenfalls noch nicht ins Netz aufgenommen haben die Räte die Lückenschliessung bei der Zürcher Oberlandautobahn, da das Projekt sich wegen eines Bundesgerichtsurteils verzögert.

SDA/ses

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