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SVP will religiöse Sonderwünsche verbieten

Schwimmdispens, Handschlag-Verweigerung: Die SVP Waadt lanciert eine Initiative gegen religiöse Spezialbehandlung. Dabei geht es ihr vor allem um den Islam.

«Wir wollen im Kanton Waadt keine Zukunft wie in Belgien»: Kevin Grangier (r.) präsentiert die Initiative an einer Pressekonferenz in Lausanne. (24. November 2016)
«Wir wollen im Kanton Waadt keine Zukunft wie in Belgien»: Kevin Grangier (r.) präsentiert die Initiative an einer Pressekonferenz in Lausanne. (24. November 2016)
Jean-Christophe Bott, Keystone

Die SVP Waadt will den Kanton mit einer Initiative vor religiösem Fundamentalismus schützen. Im Visier hat sie dabei vor allem den Islam. Kevin Grangier, Generalsekretär der SVP Waadt und Präsident des Initiativkomitees, sagte am Donnerstag an einer Medienkonferenz, dass es auf der Basis des Initiativtextes nicht möglich sein werde, die Burka zu verbieten.

Der Text sei präventiv gedacht und bringe verfassungsrechtliche Garantien mit. Ziel sei es, «zu verhindern, dass sich das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage eines Tages gegen unsere Freiheiten und unsere Art zu leben richtet».

Keine «Zugeständnisse oder Ausnahmen»

Beim Initiativtext handelt es sich um einen Paragraphen, der dem Artikel 171 zu «Religionsgemeinschaften des öffentlichen Interesses» der Kantonsverfassung angefügt werden soll. Darin würde klargestellt, dass aus der Anerkennung als Religionsgemeinschaft des öffentlichen Interesses kein Anrecht auf durch Glaubensgrundsätze gerechtfertigte «Zugeständnisse oder Ausnahmen» erwächst.

Als Beispiele nennt der Text Spezialbehandlungen im Gesundheitsbereich, spezifische Unterrichtsinhalte oder Dispensen, besondere Feiertage oder Stundenpläne, spezielle Ernährungsweisen und Kleidervorschriften.

Gegen Parallelgesellschaften

«Wir wollen im Kanton Waadt keine Zukunft wie in Belgien, wo es Quartiere wie Molenbeek gibt, wo der Islam regiert und der Staat keinen Einfluss mehr hat», sagte Grangier. Die Initiative sei ein Schutzwall gegen solche Parallelgesellschaften, die das genaue Gegenteil von Integration seien. Der Islam habe ein Problem mit unserer Gesellschaft und nicht umgekehrt.

Christine Bussat, Gründerin der Bewegung Marche Blanche und SVP-Gemeinderätin, warnte vor den «verheerenden Effekten» solcher Parallelgesellschaften, mit denen auch die Schweiz immer stärker konfrontiert sei. Als Beispiele nannte Bussat den Fall eines Schülers, der seiner Lehrerin die Hand nicht geben wollte, öffentliche Bäder, welche Burkini akzeptierten, oder die grosse Zahl verschleierter Frauen.

Unterschriftensammlung im Wahlkampf

Die Bundesverfassung garantiere zwar die Glaubens- und Gewissensfreiheit, hielt SVP-Nationalrat Michaël Buffat fest. Der Staat sollte aber dennoch den Vorrang der eigenen Kultur vor den aus dem Ausland importierten Kulturen nicht negieren.

Offiziell lanciert wird die Initiative «gegen religiösen Fundamentalismus» am 10. Januar 2017, gleichzeitig mit dem Beginn der Kampagne für die Regierungsratswahlen in der Waadt. Die Initianten haben vier Monate Zeit, um 12'000 Unterschriften zu sammeln.

Katholische Kirche Waadt dagegen

Die katholische Kirche des Kantons Waadt bezeichnete die Initiative am Donnerstag als «unnötig». Die geltende Gesetzgebung sei genug streng und biete genügend Garantien. So habe Schweizer Recht Vorrang gegenüber religiösen Geboten.

Im Gegenteil könne die Volksinitiative den Frieden unter den verschiedenen Konfessionen gefährden. Zudem könne sie Anhänger von religiösen Minderheiten entmutigen, sich in die Waadtländer Gesellschaft zu integrieren, hielt die katholische Kirche fest.

SDA/mch

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