SVP schwächt ihre Forderungen ab
Damit die Ausschaffungsinitiative buchstabengetreu realisiert wird, doppelt die SVP mit einer Durchsetzungsinitiative nach. Das neue Volksbegehren ist aber sichtbar milder als der ursprüngliche Umsetzungsvorschlag der SVP.
Demnächst dürfte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die lange erwartete Gesetzesvorlage präsentieren, mit der die Ausschaffungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Die SVP verspricht sich davon wenig Gutes: Sie fürchtet, dass Sommaruga der Mehrheit der vorberatenden Arbeitsgruppe folgt. Diese hatte im Juni 2011 mehrere für die SVP inakzeptable, weil zu wenig konsequente Umsetzungsvarianten ausgearbeitet. Die SVP-Vertreter in der Arbeitsgruppe beharrten in ihrem eigenen Vorschlag darauf, dass Ausländer bei gewissen Delikten ohne jeden Vorbehalt aus der Schweiz ausgeschafft werden.