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SVP: Vielleicht doch ein Ja

Die SVP-Vertreter im Ständerat haben am Mittwoch signalisiert, dass die Partei von ihrem Nein zum Staatsvertrag abrücken könnte – unter gewissen Voraussetzungen.

Die kleine Kammer hielt am Mittwoch an ihrer Zustimmung zum Vertrag fest. In der zweiten Runde hat der Ständerat den Staatsvertrag mit 31 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Nächste Woche wird sich erneut der Nationalrat äussern, der die Vorlage am Dienstag abgelehnt hatte.

Die SVP-Vertreter im Ständerat sagten, ihre Partei bemühe sich, für ein Ja im Nationalrat eine Brücke zu bauen. Im Grunde baut sie sich selbst eine Brücke: Die Partei will Hand bieten für eine Boni-Steuer.

Andere Art von Boni-Steuer

Bisher machte die SVP ihre Zustimmung zum Staatsvertrag davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuer beschliesst. Die SP will ihrerseits nur Ja sagen, wenn Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung ergriffen werden.

Nun bringt die SVP ein neues Angebot ins Spiel: Sie will von ihrem Nein zur Boni-Steuer abweichen, wenn diese nach ihren Vorstellungen ausgestaltet wird. Demnach sollen nicht die Unternehmen die Steuer berappen, sondern die Bezüger der Boni.

Eine Besteuerung exzessiver Boni bei den Bezügern wäre durchaus gerechtfertigt, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR). Ihm würde es genügen, wenn eine solche Steuer geprüft würde. Auch This Jenny (SVP/GL) verwies auf diese Möglichkeit. «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen», gab er zu bedenken.

Der Vorschlag von Blocher

Den Vorschlag lanciert hatte SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Interview im «Tages-Anzeiger». Nach seinen Worten würde die SVP dem Staatsvertrag zustimmen, wenn die Räte anstelle von Motionen einem Postulat für eine Boni-Steuer nach Vorstellung der SVP zustimmen würden.

Die bisherigen Vorschläge für eine Boni-Besteuerung sahen vor, dass Unternehmen Boni ab einer gewissen Höhe als Gewinnausschüttung versteuern müssten und nicht mehr als Aufwand abziehen könnten.

Die anderen bürgerlichen Parteien könnten sich mit der SVP-Variante wohl einverstanden erklären. Die Linke zeigte sich im Ständerat skeptisch. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Postulat weniger verbindlich ist als eine Motion: Ein Postulat verpflichtet den Bundesrat lediglich dazu, etwas zu prüfen.

Simonetta Sommaruga (SP/BE) gab zu bedenken, dass schon vor Jahren Postulate zum Thema Bankenregulierung an den Bundesrat überwiesen worden seien. «Geschehen ist nichts», sagte sie. Anita Fetz (SP/BS) befand, viel wichtiger als die Boni-Regulierung wären Massnahmen gegen die «Too big to fail»-Problematik.

«Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben»

Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich wenig begeistert vom neuen SVP-Vorschlag. An den exzessiven Boni seien die Unternehmen schuld, hielt sie fest. Es handle sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Und es gehe nicht an, dass die Unternehmen diese als Aufwand von den Steuern abziehen könnten.

An die Adresse der SVP und der SP richtete Widmer-Schlumpf deutliche Worte: «Sagen Sie Ja oder Nein, aber nicht 'Ja, aber' oder 'Nein, aber'.» Dies werde auch von Kindern verlangt. Das politische Ping-Pong-Spiel müsse endlich ein Ende haben.

Auch aus den Reihen der CVP und FDP gab es Schelte. Zur Debatte stehe ein Staatsvertrag, sagte Dick Marty (FDP/TI). Was die exzessiven Boni betreffe, müsse eine Lösung gefunden werden. Aber es dürfe nicht alles in einem «Fruchtsalat» gemischt werden.

Alain Berset (SP/FR) widersprach. Die Aufgabe eines Parlaments sei es nicht, bloss Ja oder Nein zu sagen. Die Dinge müssten vielmehr ganzheitlich betrachtet werden, und flankierende Massnahmen seien nichts als normal. «Wir können nicht dauernd Probleme identifizieren und diese dann nicht lösen.»

Der Ständerat lehnte in der Folge aber alle Anträge der Linken ab, die versuchte, Massnahmen gegen die «Too big to fail»-Problematik im Beschluss zum Staatsvertrag zu verankern. Stillschweigend genehmigt hat er eine Motion, mit welcher die Kompetenzen des Bundesrates im Zusammenhang mit Staatsverträgen leicht eingeschränkt werden sollen.

SDA

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